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Nach Spekulationen : Stellvertretender Bürgermeister glaubt weiterhin an Pferdesteuer für Tangstedt

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Beendet die „Jamaika“-Koalition die Debatte um die Pferdesteuer? In der Sitzung am Abend soll es Antworten geben.

Tangstedt | Große Unruhe in Tangstedt (Kreis Stormarn). Am Mittwochabend will die Gemeindevertretung über die Einführung einer Pferdesteuer beraten. Doch am Dienstag präsentierten CDU, Grüne und FDP bei einer Sitzung zum Koalitionsvertrag in Kiel ihr Regierungsprogramm, in dem es unter anderem heißt: „Durch eine Änderung des Kommunalabgabegesetzes wird die Erhebung von Steuern (beispielsweise Reitsport) ausgeschlossen.“

Tagstedt wäre die erste Gemeinde in Schleswig-Holstein, die eine Pferdesteuer einführt, doch in der Bevölkerung regen sich massive Proteste.

Von der Gemeinde Tangstedt heißt es jedoch: „Der Tagesordnungspunkt bleibt bestehen, es wird definitiv eine Abstimmung geben.“ Der zweite stellvertretende Bürgermeister von Tangstedt, Jürgen Lamp, sagt: „Noch ist der Koalitionsvertrag ein Papier, das keine Gesetzeskraft hat. Deswegen gehe ich davon aus, dass SPD und Bürgergemeinschaft die Pferdesteuer durchdrücken.“ Und zwar gegen die Stimmen seiner CDU und der FDP.

Ob und in wie weit, dieser Beschluss nach Bildung einer neuen Regierung in Kiel Bestand haben werde, könne er nicht einschätzen. Ihm habe jedoch der designierte Ministerpräsident Daniel Günther im Wahlkampf versichert, dass er gegen die Pferdesteuer sei.

Die soll 150 Euro pro Pferd und Jahr betragen, wer dagegen verstößt muss mit einem Ordnungsgeld von 5000 Euro rechnen. Bei etwa 700 Pferden könnte das der Gemeinde jährlich etwa 75.000 bis 100.000 Euro einbringen.

In der Vergangenheit hatte es wiederholt Proteste gegen die Steuer gegeben, im November hatte Bürgermeister Norman Hübener (SPD) das Thema von der Tagesordnung genommen, um die Rechtssicherheit überprüfen zu lassen. Die hat ein mittlerweile vorliegendes Gutachten bestätigt. Auch für Mittwochabend ist eine Demonstration angekündigt. Und Jürgen Lamp erwartet für den Abend eine lebhafte Diskussion: „Die Menschen in Tangstedt sind auf Krawall gebürstet“, sagt er.

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erstellt am 14.Jun.2017 | 13:25 Uhr

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