Bargteheide : Stadt setzt auf Vorschläge der Bürger

Das Bargteheider Bahnhofsumfeld / An den Stücken. Hierzu soll es eine öffentliche Veranstaltung geben.
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Das Bargteheider Bahnhofsumfeld / An den Stücken. Hierzu soll es eine öffentliche Veranstaltung geben.

Der Stadtdialog geht in die nächste Runde. Bargteheide will den Wohnungsbau ankurbeln.

shz.de von
03. März 2018, 08:00 Uhr

Der Stadtdialog soll weitergehen, vorrangig zum Thema Bahnhofsumfeld. Dazu soll es eine öffentliche Veranstaltung geben, bei der die Bürger ihre Vorschläge einbringen. Zwei bis drei von ihnen sollen in einer zeitlich befristeten Arbeitsgruppe mitwirken, die nichtöffentlich tagt. Dieser Sonderausschuss soll nach der Wahl, aber vor den Sommerferien seine Arbeit aufnehmen. Außerdem wird die Bachelor-Arbeit der HCU-Studenten ins weitere Verfahren einbezogen und ergänzt. Der Haupt- und Sozialausschuss bewilligte bis zu 3000 Euro dafür, dass sie ihre Arbeit um die Bereiche Freizeit und Wirtschaft ergänzen, die bisher nur gestreift wurden. „Am Ende entscheidet aber die Kommunalpolitik in der Stadtvertretung“, stellte Norbert Siemer (CDU) klar. Ein Fachbüro soll außerdem Leitlinien für die Bürgerbeteiligung entwickeln, die auch für spätere Verfahren nutzbar sein sollen.

Abgelehnt wurde die Übertragung von weiteren Aufgaben der Verkehrsaufsicht an die Stadt. „Wir waren anfangs Feuer und Flamme für diese Idee“, so Mathias Steinbuck (CDU). Aber die Fachaufsicht bleibe beim Kreis. „Wir sehen zusätzliche Kosten, aber wenig Nutzen“, sagte auch Annette Reese (WfB). Dafür seien 0,5 bis 0,7 Planstellen erforderlich, sagte Bauamtsleiter Jürgen Engfer: „Ich kann das nicht empfehlen.“ Gegen die Stimmen der Grünen wurde der Antrag abgelehnt.

Ein weiteres Thema war das Wachstum der Stadt. „Nach der Prognose des Kreises fehlen bis 2030 etwa 890 Wohnungen“, so Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht. In Zukunft würden vor allem kleinere Wohnungen nachgefragt, deshalb müsse verstärkt über Geschossbau nachgedacht werden. Das könne nur teilweise über Bauleitpläne geregelt werden, so Jürgen Engfer. „Es gibt nicht wenige Flächen in der Stadt, wo bereits Baurecht besteht“, sagte der Bauamtsleiter. Aktuell gebe es 16 442 Einwohner, ein Plus von 307 in zwei Jahren.

Gebaut werden voraussichtlich noch in diesem Jahr 46 Wohnungen Am Maisfeld, auf dem Nachbargrundstück sind 40 bis 45 Wohneinheiten möglich. Jeweils die Hälfte soll öffentlich gefördert werden. Am Bornberg sollen 159 Wohneinheiten entstehen, 59 davon mit Sozialbindung.

Zur Einführung der Niederschlagsgebühr ist eine Bürgerinformation am Donnerstag, 15 März, geplant. Sie soll nach den versiegelten Flächen auf den Grundstücken berechnet werden. Die Gebühr habe nur mit den Kosten der Anlagenkalkulation etwas zu tun, betonte Kämmerer Joachim Teschke: „Niemand muss doppelt bezahlen.“ Die Kommunalaufsicht habe das nicht beanstandet. Probleme sehe sie aber in der Rechtsform der Abwasserentsorgung als GmbH.

Im Vorfeld gibt es jetzt eine schriftliche Information und die Bürger können dazu Stellung nehmen. Die SPD hatte eine Verschiebung der Bürgerinformation beantragt, zog das aber zurück. Das sei mit erheblichen Kosten verbunden, warnte Teschke, denn die 5500 Briefe seien schon versandfertig. Die Datenerhebung sei für die Kalkulation zwingend notwendig.

Die Stadt hatte ihren Anteil an der Kanalisation für 16 Millionen Euro an die GmbH verkauft. Der Erlös soll in den städtischen Haushalt fließen, nach rechtlicher Konsultierung sieht die Verwaltung hier keine Probleme. Das spiele für die Gebührenerhebung aber keine Rolle, sagte Teschke. Die GmbH arbeite sehr erfolgreich: „In den vergangenen Jahren wurde die Gebühr fünf Mal gesenkt.“

>Hier finden Sie weitere Informationen zu der Bachelor-Arbeit: http://www.bargteheide.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?item_id= 870982&waid=486 und zur Bevölkerungsentwicklung: http://www.bargteheide.ratsportal. net/bi/_tmp/ tmp/450810361013331985/

1013331985/00081667/67-Anlagen/02/AnlageTOP7_Bericht1FortBevProgODOktober2017.pdf



















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