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Bad Oldesloe : Stadt nimmt Anwalt gegen St. Jürgen

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Die Mehrheit im Hauptausschuss sprach sich für eine juristische Prüfung aus, wie die Oldesloer Kämmerin aus der Stiftung abgezogen werden kann.

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erstellt am 18.Mär.2016 | 06:00 Uhr

„Wir haben einen unterschriftsreifen Vertrag“, erklärte Bürgerworthalter Rainer Fehrmann in seiner Funktion als Stiftungsvorstand von St. Jürgen den Hauptausschuss-Mitgliedern den aktuellen Stand der Verkaufsverhandlungen für das Pflegeheim am Kirchberg: „Jetzt brauchen wir nur noch jemanden, der ihn unterschreibt.“ Die Riedel-Gruppe wird es nicht sein, so viel ist klar. Um diesen „Jemand“ zu finden, hat sich der Stiftungsvorstand eine Frist bis Anfang Mai gesetzt. „Vielleicht einen Monat länger“, so Fehrmann: „Bis zu den Sommerferien müssen wir eine Entscheidung haben.“ Ansonsten werde der Vorstand an die Stadt herantreten. Mit wem er aktuell Gespräche führe, warum die ganze Zeit nur mit einem Interessenten verhandelt wurde und was denn die „Rückfallebene“ sei, wollte der Christdemokrat nicht darlegen – zumindest nicht öffentlich, einen nichtöffentlichen Tagespunkt gab es nicht.

Fehrmann rekapitulierte nochmals die gescheiterten Verkaufsverhandlungen mit der Riedel-Gruppe. Man habe sich „immer aufeinander zubewegt“. Die schwierigen Punkte wie Altersversorgung der Mitarbeiter und die längerfristige Aufrechterhaltung des Gehaltsniveaus hätten geklärt werden können. Der Vertrag sei zwei mal komplett und zwei mal in Teilen durchgesprochen worden. Am 3. März hätte der Notartermin sein sollen, am 1. März kam die Absage per E-Mail: Riedel sei nicht weiter an der Übernahme interessiert. Fehrmann: „Seitdem haben wir keinen Kontakt mehr.“ Deshalb können er auch nichts zu den möglichen Gründen sagen. Janina Riedel wollte auf Nachfrage keine Stellungnahme abgeben. Sie verwies auf eine Absprache, dass sich ausschließlich Rainer Fehrmann äußere.

Vorausgegangen war eine teils emotional geführte Diskussion im Ausschuss über eine mögliche Satzungsänderung. In der Satzung der St. Jürgen-Stiftung steht, dass die städtische Kämmerin die „Aufgaben der Stiftungsverwaltung“ wahrnimmt. Dagegen regt sich seit geraumer Zeit Widerstand in der Politik. Unter anderem auch, weil der Wert der Verwaltungsleistungen mit 62  000 Euro jährlich beziffert wird. Eine Satzungsänderung ist allerdings nur im Einvernehmen mit dem Stiftungsvorstand möglich. Der weigert sich momentan allerdings. Eine Satzungsänderung mache erst nach Abschluss des Verkaufs Sinn – und dann nicht nur in diesem einen Punkt, sondern umfassend.

Diese Aussage reichte der SPD aber nicht. Sie verlangt eine externe juristische Prüfung durch einen Verwaltungsrechtler, wie auch ohne Einvernehmen die Kämmerin von den Aufgaben der Stiftungsverwaltung entbunden werden kann. Der Bürgermeister sah darin ein Misstrauensvotum gegenüber der städtischen Juristin, die CDU empfindet das ganze als Geldverschwendung und von der FBO kam der Ergänzungsantrag, in die Prüfung auch einzubeziehen, ob ein Verkauf des Pflegeheims ohne Einvernehmen mit der Stadt wirklich möglich ist – denn auch dafür ist eine Satzungsänderung notwendig. Gegen die Stimmen der CDU wurde der Antrag angenommen.

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