Stadt erwägt Klage gegen Sana

Das Tor bleibt zu, sagt die Sana-Leitung.
Das Tor bleibt zu, sagt die Sana-Leitung.

Verwaltung soll durch einen Experten klären lassen, ob es gegen die Schließung des Stichweges nach Neudorf rechtlich Mittel gibt

shz.de von
06. Juni 2014, 12:42 Uhr

Die Fronten verhärten sich: Die Leitung der Sana-Klinik hat bekräftigt, dass der Stichweg zur Plöner Straße geschlossen bleibt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat Donnerstag einstimmig beschlossen, dass die Stadt die Möglichkeiten einer Klage ausloten soll.

Seit Mai vergangenen Jahres schwelt der Konflikt: Der Kreis hatte den 130 Meter langen Stichweg an die Sana-Kliniken verkauft, diese das Tor geschlossen und Fußgängern wie Radfahrern damit einen kurzen Weg von Neudorf zur Hospitalstraße genommen.

Die Begründung ist unverändert, die Kermit Behnisch als Vertreter des Sana-Geschäftsführers im Ausschuss vortrug: Durch die Begegnung von Benutzern des Stichweges mit Rettungsfahrzeugen sei es zu brenzligen Situationen gekommen. Behnisch: „Es sind tatsächlich Personen und Fahrzeuge kollidiert, zum Glück gab es keine Verletzten.“ Außerdem seien Autoreifen aufgeschlitzt worden. Das alles sei seit Schließung des Weges nicht mehr vorgekommen. Und bei einem offenen Tor sei die Haftungsfrage offen.

Kermit Behnisch widersprach Aussagen, dass es der Klinik darum gehe, privilegierten Ärzten einen ungestörten Parkraum zu sichern: Diese Parkplätze stünden auch Ärzten und Hebammen zur Verfügung, die schnell in die Klinik gelangen müssten. Es gebe dort nicht nur Parkplätze für Geschäftsführung und Chefärzte. Wie Behnisch den Standpunkt der Sana, so wiederholten die Gegner der Schließung ihre Argumente. Renate König, die mehr als 100 Protestunterschriften gesammelt hatte, forderte ein Einlenken der Sana, der Neudorfer Andreas Stachowske und FWE-Vertreter Wilfried Lange. Daie führten rechtliche Grundlagen ins Feld, nach denen dieser Weg angeblich nicht gesperrt werden dürfe. Ob sich aus dem Straßen- und Wegerecht tatsächlich herleiten lässt, dass die Klinik den Weg wieder öffnen muss, soll die Verwaltung durch Einschaltung eines Experten klären.

Das sei durchaus „Säbelrasseln“ der Stadt, räumte der Ausschuss-Vorsitzende Heiko Godow (CDU) ein und verknüpfte mit dieser Feststellung den Appell des Ausschusses an den
Sana-Vertreter, doch noch einmal ernsthaft über eine Öffnung der Tür nachzudenken oder auch Bedingungen zu nennen, unter denen die Sana dazu bereit wäre. Diesen Appell formulierten Vertreter aller Fraktionen.

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