zur Navigation springen

Kreishaushalt 2014 : SPD will Kreisumlage um zwei Punkte senken

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Stormarns Sozialdemokraten wollen Städte und Gemeinden entlasten. Der Kreis kann sich aufgrund guter Einnehmen eine Senkung der Umlage erlauben.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat auf ihrer Haushaltsklausur beschlossen, die Gemeinden durch die Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte zu entlasten. Damit sollen die Mehreinnahmen, die der Kreis im nächsten Jahr erwartet, an die Kommunen weitergegeben werden. Die vom Land geplante Änderung des Finanzausgleich-Gesetzes (FAG) ist nicht in die Berechnungen eingeflossen, weil noch nichts beschlossen ist. Fraktionsvorsitzender Reinhard Mende geht davon aus, „dass der Kabinettsentwurf durch den Landtag verändert wird."

Die Sozialdemokraten haben mehrere Schwerpunkte für 2014 gesetzt. Akuter Handlungsbedarf bestehe bei der Unterbringung von Asylbewerbern, sagt die sozialpolitische Sprecherin Margot Sinning aus Ahrensburg: „Die Situation ist zwar nicht so dramatisch wie in den 90er Jahren, als leerstehende Hotels angemietet wurden, aber es fehlt überall an geeigneten Räumen.“ Die jetzige Gemeinschaftsunterkunft des Kreises in Bad Oldesloe sei erneuerungsbedürftig. Und um die Gemeinden zu entlasten, sollte der Kreis sie bei der Suche und Bereitstellung von Asylbewerber-Unterkünften unterstützen.

Weil die Bevölkerung älter wird und die Einwohnerzahl zunimmt, soll ein Pflegestützpunkt eingerichtet werden, wie vom Land vorgegeben und seit längerem in Stormarn diskutiert. Die SPD favorisiert eine trägerunabhängige Anlaufstelle bei der Kreisverwaltung. Solange noch kein Konzept vorliegt soll aber keine Personal eingestellt, und die Mittel in Höhe von 104 000 Euro sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Verdoppeln wollen die Sozialdemokraten den Ansatz für die Kulturpflege – von 10 000 auf 20 000 Euro. Im nächsten Jahr soll es wieder Geschichts- und Kulturtage geben, Projekte wie die Verleihung des Kulturpreises oder „Der Kreis liest ein Buch“ sollen fortgeführt werden. „Außerdem soll ein Netzwerk der Kulturveranstalter, Organisationen und Vereine aufgebaut werden, damit Veranstaltungen besser abgestimmt werden können“, so die kulturpolitische Sprecherin Sigrid Kuhlwein.

Resümee von Reinhard Mendel: „Der Kreis steht gut da, deshalb geben wir den Gemeinden einen Teil unserer Einnahmen durch die Senkung der Kreisumlage zurück. Es gibt ein paar Maßnahmen, die müssen umgesetzt werden, wie die Unterbringung von Asylbewerbern. Darüber hinaus wollen wir die Einrichtungen im Jugendhilfe- und Sozialbereich so unterstützen, dass sie ihre Arbeit erfüllen können.“

zur Startseite

von
erstellt am 28.Okt.2013 | 00:33 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen