Bad Oldesloe : Sonderstadtverordnetenversammlung in der Kreisstadt wegen Corona-Gefahr

Pro Jahr sollen 51.000 Euro mehr ausgegeben werden, um die Amtsinhaber zu entschädigen.
Pro Jahr sollen 51.000 Euro mehr ausgegeben werden, um die Amtsinhaber zu entschädigen.

Bürgermeister Jörg Lembke plant Ende April oder Anfang Mai eine Stadtverordnetenversammlung.

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15. April 2020, 16:44 Uhr

Wie lange die Coronamaßnahmen und Kontaktbeschränkungen in Stormarn noch gelten werden, ist noch unklar. Fakt ist aber: Politische Entscheidungen können zum Teil nicht ewig warten. Der Oldesloer Bürgermeister Jörg Lembke plant daher aktuell Ende April oder Anfang Mai eine Sonderstadtverordnetenversammlung durchzuführen, um wichtige Themen politisch zu diskutieren und zu beschließen.

Öffentlichkeit muss hergestellt sein

Das ist durchaus zulässig. „In der gegenwärtigen Situation ist zu empfehlen, Sitzungen bis auf Weiteres nur in solchen Fällen und in dem Umfang durchzuführen, in dem eine zeitnahe Befassung und Entscheidung durch die Vertretung zwingend notwendig ist. Dem nachvollziehbaren Interesse der Vermeidung von Ansteckungen muss im Rahmen der Sitzungsorganisation Rechnung getragen werden“, so die Aussage der Landesregierung zu der Möglichkeit solcher Sitzungen. Entscheidend bleibt, dass die Sitzungen für die Öffentlichkeit zugänglich sein müssen. Videoübertragungen ersetzen die Öffentlichkeit nicht.

Ausreichend Abstand im Sitzungraum

„So wird man den Empfehlungen der Gesundheitsbehörden insbesondere dadurch Rechnung tragen können, dass man abweichend von den normalen Kapazitäten des Sitzungsraums den Zugang zahlenmäßig beschränkt und damit die Einhaltung von ausreichenden Abständen gewährleistet.“ In der Kreisstadt wird daher der Umzug der Versammlung vom Kub-Saal in die Stormarn- oder Festhalle diskutiert.

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