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Reaktionen auf FAG-Zahlen : So soll’s nicht sein, so kann’s nicht bleiben

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Stormarns Politiker aller Couleur wollen den Entwurf für einen geänderten Finanzausgleich nicht hinnehmen. CDU-Vertreter sprechen von einer Kriegserklärung, SPD-Vertreter setzen auf substanzielle Veränderungen während der Gesetzesberatung.

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erstellt am 06.Sep.2013 | 13:00 Uhr

In dieser Form nicht akzeptabel – das ist einhellige und parteiübergreifende Meinung in Stormarn zum neuen Finanzausgleich. Nach Berechnungen des Innenministeriums würde der Kreis fast zehn Millionen weniger bekommen, die Städte und Gemeinden knapp 2,7 Millionen Euro.

„Völlig verrückt“ findet der CDU-Landtagsabgeordnete und der Ahrensburger CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch den Vorschlag: „Vor drei Wochen hat der Innenminister bei seinem Besuch in Ahrensburg vor einer Überschuldung der Stadt gewarnt. Jetzt steht Ahrensburg angeblich so gut da, dass uns fast eine Millionen Euro weggenommen und nach Lübeck, Kiel und Neumünster verschoben werden sollen. Ein absoluter Irrsinn. Wenn SPD, Grüne und SSW das beschließen, ist Ahrensburg finanziell ruiniert.“

Schon bisher zahle die Schlossstadt 760 000 Euro mehr in den Finanzausgleich als es Schlüsselzuweisungen bekomme. Mit der Reform wären es weitere 986 346 Euro – zuzüglich einer vermutlich erhöhten Kreisumlage. „Die Landesregierung will die kommunalen Strukturen mit der Finanzkeule verändern“, kommentiert das der ehemalige Finanzminister Rainer Wiegard aus Bargteheide. Für den CDU-Kreisvorsitzenden Claus Brandt ist der Entwurf eine „politische Kriegserklärung“.

Die Rechnung von Barsbüttels Bürgermeister Thomas Schreitmüller (CDU) fällt ähnlich wie in Ahrensburg aus. 600 000 Euro weniger FAG-Mittel und eine deutliche höhere Kreisumlage: „Wir müssten die sozialen Leistungen drastisch kürzen oder die Grundsteuer um 60 Prozent erhöhen und werden auch keine Gewerbegebiete mehr ausweisen, weil man von den Einnahmen ja nichts behält“, sagt Schreitmüller, der auch Vorsitzender des Stormarner Gemeindetags ist. Er scheut sich nicht, die Landesregierung als „Lügner“ zu bezeichnen: „Ministerpräsident Albig hatte gesagt, den Kommunen die 120 Millionen zurückzugeben, die von der vorherigen Landesregierung kassiert wurden Und Minister Andreas Breitner hat im Februar gesagt, dass Kommunen wie Barsbüttel von der FAG-Reform profitieren würden.“

Auch die Stormarner Parteifreunde des Innenministers können den Entwurf „in der jetzigen Form nicht zustimmen“, so der Landtagsabgeordnete Martin Habersaat. „Für uns Stormarner nicht akzeptabel“, sagt Tobias von Pein. Der Lütjenseer will „eine genaue Berechnung, warum die Veränderungen bei manchen Städten und Gemeinden so stark sind“ und ist überzeugt, „dass wir als Parlament noch substanzielle Veränderungen beschließen werden“.

Dass Großhansdorf mehr bekommt, will der Großhansdorfer Gemeindevertreter Stefan Kehl nicht beklagen, als Sprecher der Kreistagsfraktion ist er aber „entsetzt“ über den Gesetzentwurf. „So kann das nicht bleiben“, sagt Kehl, „es werden die bestraft, die gut gewirtschaftet haben“. Die Stormarner Grünen haben für nächste Woche die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Eka von Kalben, eingeladen und erhoffen sich Aufklärung. „Das Konzept ist für mich überhaupt nicht schlüssig. Falls das so bleibt, gibt es richtig Ärger.“

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