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Neuer Finanzausgleich : „Sie werden die Region nicht so ins Elend treiben“

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Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Martin Habersaat und Tobias von Pein diskutierten mit Bürgermeistern und Fachleuten aus Südstormarn in Oststeinbek den aktuellen Entwurf des Finanzausgleichgesetzes. Stormarn bleibt immer noch ein Verlierer und muss kräftig draufzahlen.

„Wieso bekommt Lütjensee Geld und Siek muss bezahlen?“ Das wollte Sieks Bürgermeister Arnold Trenner von den SPD-Landtagsabgeordneten Martin Habersaat und Tobias von Pein wissen. Der Barsbütteler und der Lütjenseer waren zu einem Gespräch mit den Bürgermeistern und Finanzfachleuten den Sieker Amtsgemeinden und Oststeinbek in den Bürgersaal bekommen. Thema: Der geänderte Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz.

Nach der ersten Fassung hätte allein Oststeinbek eine Million Euro im Jahr mehr zahlen müssen als bisher. Ein Effekt, der sich aus einer „Doppelbestrafung“ durch die in Stormarn im Vergleich relativ geringe Sonderkreisumlage ergab. Dies und anderes hat Innenminister Andreas Breitner aufgenommen.

Der Satz der Finanzausgleichsumlage wurde von ursprünglich 60 auf 40 Prozent gesenkt. Das allein würde Oststeinbek von einem echten Verlierer zu einem dicken Gewinner des FAG machen: 1,3 Millionen Plus statt einer Million Euro Minus hat Bürgermeister Jürgen Hettwer ausgerechnet. Tatsächlich weist die Liste ein Plus von 40 000 Euro gegenüber heute aus. Warum das so ist, konnte Hettwer nicht herausfinden.

Unklar blieb auch, warum Siek verlieren und Lütjensee gewinnen soll. Transparenz war denn auch ein Thema der Gesprächsrunde in Oststeinbek. Man müsse nachvollziehen könne, wie die Zahlen zustande kommen, forderten die kommunalen Vertreter. Das immerhin sahen die Landtagsabgeordneten genauso. Auch Forderungen wie die Berücksichtigung der Kosten für Kleinkindbetreuung und für Bildung bei den Soziallasten nahmen den beiden Abgeordneten auf. Deren Meinung, dass am Ende „ein Gesetz zustande kommt, dem ich zustimmen kann“, teilten die Kommunalvertreter aber eher nicht.

Auch wenn Oststeinbek und Stapelfeld gegenüber dem ersten Entwurf besser dastehen, gibt es bei den Stormarner Kommunen auch Verlierer. Und der Kreis steht sich kaum besser, soll immer noch mehr als acht Millionen Euro pro Jahr verlieren. „Unsere Gewerbesteuern ernähren das Land. Es kann nicht sein, dass die, die Leistung bringen, geschröpft werden, und bei den anderen was übrig bleibt“, erneuerte Landrat Klaus Plöger seine grundsätzliche Kritik an dem geplanten Finanzausgleichsgesetz, mit dem Geld in die hoch verschuldeten kreisfreien Städte gepumpt werden soll.

Mehr als 13 Prozent bleiben den Kommunen im Durchschnitt nicht von den Gewerbesteuern. Wenn man die Steuern erhöhen und die Betriebe abwandern, und die Bürgern zur Kasse bitten müsse, um die Straßenbeleuchtung im Gewerbegebiet zu finanzieren, „dann werden alle Verlierer sein“, warnte der Sieker Amtsvorsteher Olaf Beber. Ganz abgesehen davon, dass man dann auch keine Gewerbeflächen mehr ausweisen werde.

Landrat Klaus Plöger geht erstmal davon, dass Stormarns Abgeordnete „die Region nicht so ins Elend treiben werden“. Falls doch, werde er aber in Stormarn-Süd gegen Habersaat kandidieren. „Ich bin aber sicher, dass man in Kiel weiß, was man am Abgeordneten Habersaat hat.“

 

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erstellt am 11.Feb.2014 | 14:00 Uhr

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