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Stormarner Tageblatt

21. September 2017 | 01:52 Uhr

Bargteheide : Schuldenfrei bis 2017

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Das Jahresergebnis 2013 fiel fast fünf Millionen Euro besser als gedacht. Das kommt künftigen Etats zugute.

shz.de von
erstellt am 05.Apr.2014 | 15:00 Uhr

Immer mal wieder drohte in den vergangenen Jahren ein Tief, ein finanzieller Engpass und ab 2015 gar eine Kreditaufnahme, eine Einengung des Handlungsspielraums. Und immer mal wieder appellierte Bargteheides Kämmerer Joachim Teschke daran, gemeinsam die Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Das ist jeweils geglückt und wird – so lange es keine neue Finanzkrise gibt – auch so bleiben. Gestern im Rathaus verkündete Bürgermeister Henning Görtz die frohe Botschaft: „2014, 2015 und 2016 ist die Schuldenfreiheit gesichert.“ Der Handlungsspielraum bleibt gewahrt – dank der Rücklage!

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2013 „ist knapp fünf Millionen Euro besser als gerechnet“, freut sich Görtz. Das liegt einerseits an den Schulkostenbeiträgen („Wir haben einen besseren Abschluss erzielt“) – um die 1,5 Millionen Euro. Andererseits – wie berichtet – an der wieder stärker sprudelnden Quelle der Gewerbesteuer sowie an „vielen kleinen Dingen“, merkte der Bürgermeister weiter an.

„Die allgemeine Rücklage betrug noch zu Beginn des Haushaltsjahres 2013 gut 13 Millionen Euro. Die ursprünglich für 2013 geplante Entnahme von knapp 9,7 Millionen Euro musste nur mit einem Teilbetrag von fast 4,8 Millionen Euro in Anspruch genommen werden. So dass der Rücklagenbestand nach der Jahresrechnung 8,263 Millionen Euro beträgt“, verdeutlicht Henning Görtz. Im Haushaltsplan 2014 werden aus dem Rücklagen-Säckel gut 1,1 Millionen Euro abgezapft. „Wir sind in ruhigem Fahrwasser.“ Damit kann die kommunalpolitische Zielsetzung in kommenden Zeiten umgesetzt werden.

Der nächsten Sitzung des Stadtparlaments am Mittwoch, 9. April, ab 19 Uhr im Stadthaus ist eine Ausschusstagung vorgeschaltet. Der Grund heißt lakonisch „Bebauungsplan Nr. 10a – 2. Änderung“. Speziell geht es um das knapp 10 000 Quadratmeter große Gelände des einstigen Autohauses Russmeyer an der Hamburger Straße. Wie berichtet läuft das Insolvenzverfahren. Hauptgläubiger ist eine Bank. Dieses Gelände möchte auch die Stadt erwerben. „Die Frist für Gebote lief gestern ab“, erklärte Herbert Sczech, der Leitende Verwaltungsbeamte im Rathaus.

Der Planungsausschuss und eine Stunde später die Stadtvertretung werden sich damit auseinandersetzen, ob es eine Veränderungssperre (erst einmal für zwei Jahre) für das Gebiet geben soll. Die künftige Nutzung solle anders gestaltet werden“, sagte Sczech. Henning Görtz ergänzte: „Wir wollen dort keinen weiteren Einzelhandel mehr. Der würde den Einzelhandel in der Stadt schwächen.“ Über die geplante Veränderungssperre wurde der Insolvenzverwalter bereits informiert. „Wir gehen da mit absoluter Transparenz ran“ – allein der Fairness gegenüber weiteren Bietern wegen. Görtz sieht mehrere Möglichkeiten einer Nutzung des Areals. Eine Variante wäre, die Feuerwache unterzubringen. Feuerwehrtechnisch wäre das Russmeyer-Gelände geeignet. Zudem würden sich die Brandbekämpfer einen Neubau wünschen.

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