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Lösung gefunden : Schulbegleitung: Kreis zahlt weiter

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Städtetag, Landkreistag und Schulministerium haben sich bei der Finanzierung auf einen Kompromiss verständigt. Die Kostenfrage für Inklusion an Schule ist geklärt.

„Die Kuh ist vom Eis“, sagt der stellvertretende Landrat, Joachim Wagner, und meint die Schulbegleitung. Im Jugendhilfeausschuss hatte er am Montag protestierende Eltern erlebt, denen er aber keine Zusage machen konnte. „Von weinenden Müttern bis schreienden Vätern war alles vertreten“, sagt Wagner, der „die Emotionen verstehen kann“, aber nichts versprechen konnte.

Das ist jetzt anders. Städte- und Landkreistag sowie Schulministerium haben sich Dienstagnachtmittag auf eine Lösung verständigt. Danach übernehmen Städte und Kreise in den nächsten anderthalb Jahren weiter die Schulbegleitung. Das Land steigt zum 1. Januar 2016 ein und wird die Kosten ab August 2014 rückwirkend übernehmen, zumindest anteilig.

Der Kompromiss beendet einen Konflikt, der Ende Februar durch ein Urteil des Landessozialgerichts ausgelöst wurde. Die Landesregierung hatte Inklusion für alle Schulen beschlossen, ließ Kommunen und Schulträger allerdings mit den Auswirkungen allein. Viele geistig, körperlich oder seelisch Behinderte sind ohne Begleitung nicht schulfähig. Deren Eltern wandten sich an den Kreis, der für Eingliederungshilfe zuständig ist.

Das ist aber die falsche Adresse, urteilte das Gericht. Inklusion sei keine Aufgabe der Sozialhilfe, die Kosten dürfen deshalb nicht den Kreisen aufgebürdet werden. Genau diese Position vertrat Stormarn gegenüber dem Land und bearbeitete erstmal keine Anträge auf Schulbegleitung mehr. „Wir können nicht freiwillig eine Million Euro zahlen, wenn das Land uns gleichzeitig acht Millionen Euro wegnimmt“, sagt Wagner, „außerdem würde es auch gar nicht gehen, wenn wir ein Jahr später alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen müssen, weil wir die Kreisumlage nicht erhöhen dürfen.“

Landrat Klaus Plöger hatte sich vor seinem Urlaub noch mal in einem Brief bitter beim Ministerium beschwert, dass man die Entscheidung auf die lange Bank schiebe, Kreise und Betroffene hängen lasse. „Die Eltern haben ja berechtigt auf den Zeitdruck hingewiesen, wenn bereits jetzt den Mitarbeitern in den Schulen gekündigt wird“, sagt Wagner. Trotzdem habe man nicht damit gerechnet, dass es noch rechtzeitig eine Entwarnung aus Kiele geben würde.

Umso mehr freut er sich über die Mail, auch wenn der Absender der Landkreistag ist. „Wir brauchen natürlich noch etwas Schriftliches vom Ministerium. Ich gehe aber davon aus, dass dieser Kompromiss so gilt“, hofft Wagner nun auf eine „Beruhigung der Gemüter“.

„Wir sind jetzt wieder im normalen Geschäftsgang und werden die Bescheide so schnell wie möglich abarbeiten“, sagt Sozialamtsleiterin Imke Colshorn. Bei ihr geht es um 100 Fälle, bei Jugendamtsleiter Wilhelm Hegermann um knapp die Hälfte. „Wir steigen unverzüglich in die Hilfeplanung ein“, sagt Hegermann. Mit der Frage, was schulischer und was allgemeiner Aufwand ist, werde eine Expertenkommission festlegen. In Stormarn sein man bisher davon ausgegangen, dass für zwei Drittel der Fälle das Land zuständig sei, „wir haben das aber nicht differenziert“, so der Amtsleiter.

 

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