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Stormarner Tageblatt

18. August 2017 | 07:43 Uhr

Bad Oldesloe : Schilda vor dem OD-Stein

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

In Stormarn dürfen viele Bauernhöfe nicht mehr mit Schildern an Straßen auf ihre Produkte und Hofläden hinweisen.

Regionale Produkte, Direktvermarktung und Hofläden sind politisch gewollt, aber wehe die Bauernhöfe liegen nicht im Ort. Dann wird es ordnungspolitisch. So wie aktuell beim Hof Wilken im Kneeden. Der gehört zwar zum Oldesloer Stadtgebiet, was außerorts ist, bestimmt aber nicht das Ortsschild, sondern der kleine OD-Stein – die wegerechtliche Ortsdurchfahrt. Und die wird vom Landesamt für Straßenbau und -verkehr festgesetzt.

Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary war das wohl auch nicht bewusst, denn er hatte Thomas Wilken das Banner am Kreisverkehr der B 75 in Richtung Reinfeld genehmigt. Das musste jetzt auf Geheiß der Behörde abgenommen werden. Mit der Straßenbauverwaltung liegt Thomas Wilken nun schon seit anderthalb Jahren im Clinch. Eigentlich schien das meiste geregelt. Er hatte seinen Hänger mit Werbung von der Wiese genommen und grüne Hinweisschilder beantragt, die in der Landesverordnung ausdrücklich vorgesehen sind. Die Schilder sind genormt, werden von den Antragstellern bezahlt und von der Straßenbauverwaltung aufgestellt.

Nun hat Lübeck auch diese „touristischen Hinweisschilder mit werbenden Charakter“ nach Paragraph 10 demontiert. „Wir liegen mit Herrn Wilken in Rechtsstreit“, sagt Ulrike von Dollen aus der Lübecker Behörde, „es wurden Vertragsbedingungen nicht erfüllt.“ Wilken: „Ich kann machen was ich will, es ist falsch.“

Die grünen Schilder sollen Autofahrer vorab auf gewerbliche und touristische Einrichtungen hinweisen. An seiner Hofzufahrt hatte Wilken zwei weitere Schilder stehen, damit man die Einfahrt nicht verpasst. Die sollte er weiter zurücksetzen, 20 Meter von der Straße.

20 Meter sind die „totale Anbauverbotszone“ bei Bundes- und Landesstraßen, bei Autobahnen sind es 40, bei Kreisstraßen 15 Meter. „Dahinter“ gibt es auf weiteren 20 Metern die „beschränkte Anbauverbotszone“, in der die Straßenbauverwaltung in begründeten Fällen ebenfalls Schilder ablehnen kann.

Begründete Fälle gibt es nach Ansicht des Bauernverbands aber auch schon auf den ersten 20 Metern selten. Verbandspräsident Werner Schwarz und Landwirtschaftskammerpräsident Claus Heller hatten bereits im Februar mit Verkehrsminister Reinhard Meyer über dieses Thema gesprochen. Man könne die landwirtschaftlichen Betriebe nicht erst aus dem Ort aussiedeln und ihnen dann verbieten, für ihre Produkte zu werben, so die Argumentation.

So wie Wilken war es auch Bastian Soltau in Stemwarde ergangen. Sein Hof ist noch näher am Dorf, aber vor den OD-Stein. Auch ihm wurden alle Hinweisschilder auf saisonale Produkte wie Spargel oder Erdbeeren untersagt. Zulässig sei nur ein Hinweisschild mit dem Namen des Betriebs, so die Behörde. Für Peter Koll, Geschäftsführer des Kreisbauernverbands, ist das „schizophren“.

„Ich weiß, dass die Anordnungen für viele nicht nachvollziehbar sind“, sagt Jens Sommerburg, Leiter des Lübecker Landesbetriebs, „aber Recht und Gesetz sind anzuwenden – es sei denn, man ändert die Gesetze.“ Im Fall Wilken soll es demnächst ein Gespräch mit der Landesbehörde in Kiel geben.

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erstellt am 01.Aug.2014 | 06:00 Uhr

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