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Stormarner Tageblatt

14. Dezember 2017 | 07:40 Uhr

Bargteheide : Rohr frei, Raumnot, Rücklagen

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Was Bargteheide bewegt und die Stadtvertretung nächsten Donnerstag entscheiden muss.

Der Ausschuss für Planung und Verkehr in Bargteheide hat mehrheitlich die Rücknahme des Bauantrags für den Bürgerwindpark beschlossen (wir berichteten). Die endgültige Entscheidungshoheit hat die Stadtvertretung, sie wird sich auf Antrag der CDU am kommenden Donnerstag damit befassen. Das vorgesehene Gebiet ist im Landesentwicklungsplan nicht mehr als Eignungsfläche ausgewiesen. Nachdem ein Gericht den alten Plan gekippt hat, wurde von der Landesregierung ein neuer Entwurf erstellt. An der Fortschreibung wird die Öffentlichkeit beteiligt. Die Planunterlagen werden in Bargteheide vom 28. Februar bis zum 28. März öffentlich ausgelegt. Bis zu einen Monat danach können Bürger dazu schriftlich oder online Stellung nehmen. Im Internet stehen die Unterlagen unter www.schleswig-holstein.de/ windenergiebeteiligung bereit.

Ab dem Jahr 2025 sind Hauseigentümer verpflichtet, alle 15 Jahre die Dichtigkeit ihrer Schmutzwasserleitungen zu überprüfen. Das gilt für die Leitungen auf ihren Grundstücken. Die öffentlichen Kanäle werden in einem Teilgebiet im Auftrag der Stadt untersucht. Hausbesitzer können im Zuge dieser Überprüfung die Dienste der beteiligten Firma nutzen und damit im Vergleich zu einer späteren Überprüfung deutlich Kosten sparen. Eine Verkürzung dieser Frist entsteht dadurch nicht.

Der Haus- und Grundbesitzerverein informiert darüber mit einer Veranstaltung am Dienstag, 28. Februar ab 18.30 Uhr im Schützenhof, um eine Anmeldung bis zum 23. Februar wird gebeten. Betroffen von der diesjährigen Untersuchung sind folgende Straßen: Nördlich Seite des Struhbargs (ungerade Hausnummern), Tremsbütteler Weg, Pommernstraße, Ostpreußenstraße, Hoppensack, Rotdornweg, Eichenweg, Waldweg, Fichtenweg, Déviller Straße, Buchenweg, Kastanienweg, Ulmenweg, Ahornweg, Erlenweg, Kiefernweg, Birkenweg und Martin-Luther-Straße. In diesem Gebiet besteht jetzt diese Möglichkeit. Die Kosten werden auf 200 bis 400 Euro geschätzt.

Die Stadtvertretung befasst sich auch erneut mit dem Raumbedarf der Carl-Orff-Schule. Es fehlt dort an Platz für die offene Ganztagsschule, außerdem sind die Toiletten in schlechtem Zustand. Für den Schulbau wurden bereits eine Million Euro bereitgestellt. Nach Schätzungen des beauftragten Architekten Detlev Heymann werden aber 1,4 Millionen Euro benötigt.

Bisher ist die Bauabteilung der Stadt noch nicht in die Planung eingestiegen. „Das ist mit dem zur Verfügung stehenden Personal nicht zu leisten“, sagt Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht zur Kritik daran. Schnellschüsse seien nicht zielführend, es gehe um eine zukunftsorientierte, bedarfsgerechte und wirtschaftliche Lösung. Dafür führt sie jetzt Gespräche mit den Schulverbänden auch in benachbarten Kommunen und dem Kultusministerium.

Das Ziel sei eine gemeinsame Lösung mit den Nachbarn, sagt Büroleiter Herbert Sczech. Das Problem sei komplex, so habe sich herausgestellt, dass Schüler aus Sülfeld eine ganze Klasse in Bargteheide stellten. Nach den aktuellen Prognosen sei ein weiterer Anstieg der Schülerzahlen zu erwarten. Die WC-Situation an der Schule werde in den Sommerferien entschärft, so die Bürgermeisterin.

Die Stadtvertretung muss auch die Jahresrechnung für 2016 beschließen. Das Ergebnis fällt viel besser als erwartet aus, denn im Vorjahr wurden nur 736 000 Euro aus der Rücklage entnommen. Ursprünglich waren 3,78 Millionen geplant. Zurzeit beträgt die allgemeine Rücklage damit noch 8,4 Millionen Euro. Aus Haushaltsresten kann auch die 315  000 Euro teure Erneuerung der Lärmschutzwand für Breslauer-/Westpreußenstraße finanziert werden. Sie war bei Sturm über die Weihnachtstage teilweise eingestürzt. Die Anwohner haben nach dem Bebauungsplan einen Anspruch darauf.


>Die Sitzung der Stadtvertretung am Donnerstag, 23. Februar, beginnt um 19 Uhr im Stadthaus, Am Markt 4.


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