Unfall in Bad Oldesloe : Richter lehnt Alkotest ab

Die Ursache für diesen schweren Unfall, bei dem ein 43-Jähriger schwere Verletzungen erlitt, ist noch unklar. Foto: jbs
Die Ursache für diesen schweren Unfall, bei dem ein 43-Jähriger schwere Verletzungen erlitt, ist noch unklar. Foto: jbs

Ob Alkohol die Ursache für den schweren Verkehrsunfall am Dienstag in Bad Oldesloe war, bleibt ungeklärt: Die Beamten vor Ort durften keine Blutentnahme durchführen.

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05. November 2011, 10:11 Uhr

Bad Oldesloe | Ist Alkohol die Ursache für den schweren Verkehrsunfall am Dienstag mit einem Eutiner BMW-Fahrer an einem Bad Oldesloer (Kreis Stormarn) Kreisverkehr gewesen? Eine Frage, die vermutlich nicht beantwortet werden kann. Ein Richter hat der Entnahme einer Blutprobe nicht zugestimmt. Damit wäre eine Klärung möglich gewesen.
"Das ist schon ungewöhnlich gewesen", sagt Polizeisprecher Holger Meier. "Meinem Verständnis nach wäre eine Blutprobe erforderlich gewesen." Aber die Polizei hat das nicht zu entscheiden, denn in Deutschland gilt bei Blutentnahmen grundsätzlich ein so genannter Richtervorbehalt. Das bedeutet, dass Verkehrsteilnehmer ihre Zustimmung geben müssen. Tun sie das nicht, was ihr gutes Recht ist, hat ein Richter zu entscheiden.
Richterlicher Bereitschaftsdienst zur Anordnung von Blutentnahmen
Dafür hat das Amtsgericht Lübeck einen Bereitschaftsdienst eingerichtet. Zwischen 15.30 und 21 Uhr ist ein Richter per Handy zu erreichen. "Die Polizei ruft ihn an und trägt den Fall vor", erklärt Hans-Jürgen Humbert, Richter und Sprecher des Lübecker Amtsgerichts. Der Richter könne dann sofort entscheiden oder detailliertere schriftliche Informationen anfordern. Für solche Fälle sei die Polizei mit mobilen Faxgeräten ausgestattet. Eine Chance, den Beschuldigten anzuhören, hat der Richter nicht.
"In der Regel wird das dann angeordnet. Bei erheblichen Fahrfehlern ist die Vermutung naheliegend, der Fahrer stehe unter Alkohol oder Drogen. Deshalb ist eine Blutentnahme bei schweren Unfällen fast schon Standard", erläutert Richter Humbert: "Ein gewisser Verdacht muss aber da sein."
Kein kategorisches Nein vom Richter
Nach dem schweren Unfall am Kreisverkehr Dienstagabend gegen 20 Uhr hatte ein Beamter den diensthabenden Richter um 20.40 Uhr angerufen. Humbert: "Er konnte keine Anhaltspunkte nennen, dass der Unfall auf Alkoholgenuss zurückzuführen war. Das reichte dem Kollegen nicht." Der Gerichtssprecher legt aber Wert darauf, dass es kein kategorisches Nein zu einer Blutentnahme gegeben habe. Der Richter habe vielmehr vorgeschlagen, die Beamten sollten versuchen, über die Rettungssanitäter etwas heraus zu bekommen und sich bei Erfolg noch mal melden.
Um 21 Uhr endet der richterliche Bereitschaftsdienst, das Handy wird abgeschaltet. Hans-Jürgen Humbert erklärt: "Danach kann man als Polizeibeamter Gefahr in Verzug annehmen oder beim Staatsanwalt anrufen."
Verteidiger würden in jüngster Zeit verstärkt Blutproben mit dem Argument anfechten, dass der Richtervorbehalt nicht eingehalten worden sei. Das zeigt Wirkung. Humbert: "Die Zahl der Blutentnahmen soll stark rückläufig sein." Das Problem hat man auch in Kiel erkannt. Deshalb macht sich Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie auf Bundesebene für eine Abschaffung stark, da die bisherige Regelung im Alltag kaum praktikabel und zu umständlich sei. "Der Richtervorbehalt ist verfassungsrechtlich nicht zwingend erforderlich", argumentiert Christdemokrat Schlie.

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