„Regressansprüche sind ausgeschlossen“

Schwarz-grüne Gemeinsamkeit (v. l.): Detlef Ziemann und Sabine Paap von den Grünen sowie Jens Hoffmann von der CDU wollen eine Überplanung der alten Meierei.
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Schwarz-grüne Gemeinsamkeit (v. l.): Detlef Ziemann und Sabine Paap von den Grünen sowie Jens Hoffmann von der CDU wollen eine Überplanung der alten Meierei.

Vor der Sondersitzung argumentieren Gemeindevertreter von CDU und Grünen für Bebauung des Meierei-Geländes.

shz.de von
04. Januar 2015, 11:15 Uhr

Die Sondersitzung der Gemeindevertretung am kommenden Dienstag um 19.30 Uhr im Rathaus verspricht spannend zu werden. Dabei geht es um den Entwurf und die Auslegung des B-Plans 6  d. Er soll die Basis für die weitere Bebauung auf dem Gelände der einstigen Meierei werden. Darum ist ein heftiger Streit entbrannt, Michael Amann von der Wählergemeinschaft BGT wirft zwei Gemeindevertretern Befangenheit in dieser Frage vor. Sie hätten Vorteile, wenn das Bauprojekt Edeka-Markt verwirklicht wird, hieß es. „Die Kommunalaufsicht hat uns inzwischen bestätigt, dass sie keine Bedenken gegen die Mandatsträger hat“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Hoffmann. Zusammen mit den Grünen setzt sich die CDU für die Bebauung des Meierei-Geländes ein. „Wir möchten einen rechtssicheren und nicht angreifbaren B-Plan auf den Weg bringen.“

Das sollte die Gemeindevertretung eigentlich schon 2014 machen. Doch wegen der Vorwürfe gegen die CDU-Mandatsträger Nadine und Ulf Zingelmann platzte das. Damit hätte es keine Mehrheit für den B-Plan gegeben, en auch die SPD ablehnt. Seit der letzten Kommunalwahl haben CDU und Grüne zusammen eine Stimme mehr als SPD und BGT.

Den Markant-Markt, den Bartels-Langness seit Jahren einen auf dem Schützenplatz plant und für den es einen B-Plan gibt, will das Unternehmen nicht mehr bauen, wenn Edeka auf dem Meiereigelände kommt. Der Gemeinde droht Bartels-Langness, sie für die bisherigen Investitionen in Höhe von zwei Millionen Euro in Regress zu nehmen. Das Unternehmen hat im Vertrag weitgehende Verpflichtungen übernommen wie den Weiterbau der dortigen Straße und die Neuerrichtung eines Schützenplatzes.

Günther Süllau, Inhaber des Edeka-Markts in Trittau, hatte die Meierei erworben und möchte dort neu bauen. „Die alte Meierei ist eine Gewerbebrache und gammelt vor sich hin“, sagt Detlef Ziemann (Grüne). Dieser städtebauliche Missstand solle behoben werden. „Es geht nicht um eine Verhinderungsplanung, sondern eine geordnete Ortsentwicklung“, sagt Ziemann. „Wir planen nicht für einen einzelnen Investor“, sagt seine Fraktionskollegin Sabine Paap.

Grundsätzliche Bedenken der Landesplanung oder des Kreises gegen das Edeka-Projekt sehen CDU und Grüne nicht. „Es gibt lediglich einige Hinweise, die jetzt im weiteren Verfahren abgearbeitet werden“, sagt Hoffmann. Die Entwurfsplanung sei nur ein erster Schritt bis zur Satzung. Auch diverse Gutachten sähen keine Beeinträchtigung für die Einzelhandels-Entwicklung in Trittau. Geplant ist ein Markt mit 2700 Quadratmetern und 210 Parkplätzen mit begrüntem Dach. Im Obergeschoss sollen Wohnungen entstehen.

Die Verträge mit Bartels-Langness habe die Gemeinde von einem Anwalt prüfen lassen, Regressansprüche seien ausgeschlossen, sagt Hoffmann: „Es wird keine Belastungen für die Gemeinde geben.“ Bartels-Langness sei sehenden Auges in die zweite Reihe gegangen und Verpflichtungen eingegangen, sagt Sabine Paap: „Wenn sie ihre Baupläne jetzt aufgeben, müssen sie auf uns zukommen und verhandeln.“

„Ich verstehe den Zeitpunkt für den Aufbau dieser Drohkulisse durch Bartels-Langness nicht“, sagt Ziemann. Zurzeit gehe es nur um die Veröffentlichung der Pläne für die Meierei. Die könnten später ganz anders aussehen. Zudem habe bisher niemand eine Alternative vorgelegt, sagt Sabine Paap. Grüne und CDU möchten die Meierei-Fläche als Kerngebiet ausweisen, um dort auch Wohnungsbau zu ermöglichen.

Beide Parteien kritisieren die Vorstöße von BGT und der SPD als schlechten Stil. „Sie wollen damit eine Mehrheit verhindern und haben nur das politische Klima vergiftet“, sagt Sabine Paap. Hoffmann erwartet von Amann eine Entschuldigung für seine Anwürfe der Befangenheit: „Man bezichtigt andere Gemeindevertreter nicht der Lüge.“

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