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Stormarner Tageblatt

24. Oktober 2017 | 08:01 Uhr

Rad-Stellplätze statt Café

vom

Nur Oldesloer Grüne kritisieren hohe Investitionssumme für Immobilie am Marktplatz

shz.de von
erstellt am 23.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Bad Oldesloe | Na, da blitzte dann auf den letzten Metern doch noch mal der Wahlkampf auf: Nachdem bereits der Hauptausschuss eine halbe Million Euro für den Umbau des Cafés am Markt bereitgestellt hatte, mussten jetzt auch noch die Stadtverordneten zustimmen. Eigentlich eine Formalie, doch dann zettelten die Grünen einen Monolog an.

Fraktionsvorsitzender Wilfried Janson kritisierte den hohen Betrag. 365 000 Euro stehen im Haushalt schon bereit - diese Summe beruht auf Schätzungen aus dem Jahr 2010. "Der Betrag sollte reichen", findet Janson. Die interessierten Gastronomen könnten durchaus einen höheren Eigeninvest-Anteil tragen. Die Verwaltung geht mittlerweile davon aus, dass die Baukosten um rund zehn Prozent gestiegen sind und obendrein die Stadt für den Einbau einer fest installierten Küche aufkommen soll. Je nach gewählter Variante (wir berichteten) könnten nach bisherigen Kenntnissen weitere 115 000 Euro fällig werden.

Schon im Hauptausschuss hatte sich Janson der Stimme enthalten, weil es ihm überhaupt nicht gefiel, dass für die Finanzierung einer neuen Fahrradstellanlage in nächste Jahr verschoben werden soll. Begründung aus dem Bauamt: Schaffen wir dieses Jahr ohnehin nicht mehr. Das lässt Janson nicht gelten: "Wir haben extra eine zusätzliche Stelle bewilligt."

Dagmar Danke-Bayer (Grüne) machte ein anderes Fass auf: "Projekte für Schulen oder Kindergärten werden zusammengestrichen, aber hier hauen wir das Geld raus." Sie verglich das Café am Markt mit dem ehedem mal geplanten Spaßbad. "Wer sagt uns denn, dass Gastronomie da in zwei Jahren noch wirtschaftlich zu betreiben ist?", wollte sie wissen. Andere Gastronomen würden durch die massive Investition aus Steuergeldern benachteiligt.

Bürgermeister Tassilo von Bary stellte klar, dass es nicht um die Förderung eines einzelnen Gewerbebetriebs gehe, sondern um eine Investition in eine städtische Immobilie. "Da sollten wir als Immobilienbesitzer eine gewisse Vorreiterrolle einnehmen", argumentierte der Bürgermeister. Verglichen mit 1960 gebe es heute nur noch ein Zehntel an Kneipen und Restaurants. Ein Argument, das Danke-Bayer gerade recht kam: "Vielleicht investieren wir in was, was gar nicht gebraucht wird." Sie rechnete vor, dass es 20 Jahre dauern werde, um die Summe durch Mieteinnamhen wieder zu erwirtschaften.

Die anderen Fraktionen interessierte das herzlich wenig, niemand sah sich noch zu einem Wortbeitrag gemüßigt. Einstimmig bei einer Enthaltung wurde der Ursprungsbetrag bewilligt. 15 Abgeordnete stimmten auch noch für die weiteren 115 000 Euro, vier stimmten mit nein, vier enthielten sich.

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