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Bad Oldesloe : Protest wegen Spielsteuer und Stellenstreichung

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Volles Haus bei der traditionellen Haushaltsklausur im Rathaus. Bei der Sitzung wurde zäh um Einsparungen gerungen. Nach langen Beratungen wurde die Sitzung vertragt.

Da staunten die Mitglieder des Oldesloer Finanzausschuss nicht schlecht. Bei ihrer Klausursitzung zur Vorbereitung des städtischen Haushalts 2018 hieß es zehn Minuten vor Beginn: „Keine Besucherplätze mehr frei“. „Für uns Finanzer interessiert sich ja sonst kein Schwein, aber offensichtlich gibt es wichtige Anliegen der Bürger, und wir sind erfreut über die Beteiligung“, so die Ausschussvorsitzende Birgit Reichardt-Mewes zur Begrüßung.

Eine größere Gruppe war in der Bürgerfragestunde erschienen, um sich gegen die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer zum 1. Januar einzusetzen. Mario Tants vom Automaten-Verband-Schleswig-Holstein hatte mit in der Kreisstadt ansässigen Spielhallen-Betreibern Fragen vorbereitet, die Ralf Löhr, Inhaber des „Play Offs“ in der Bahnhofsstraße, vortrug. Er bemängelte, dass die Politiker nicht genügend mit den Betroffenen kommuniziert hätten. Außerdem frage man sich, wie sich denn die Spielhallenbetreiber auf die Erhöhung „einstellen sollen“, wie die Politik es formuliere. „Ist jedem Abstimmenden bekannt gewesen, dass wir nicht einfach eine Preiserhöhung durchführen können?“, fragte er. „Wir sind keine Experten für Spielgeräte. Details sind uns nicht bekannt“, sagte Reichardt Mewes. Löhr brachte das Argument vor, dass durch die Erhöhung der Steuer um 25 Prozent kleine Unternehmen „erdrosselt“ werden und so Arbeitsplätze verloren gingen. „Der Rechtsweg steht Ihnen ja offen, dagegen vorzugehen. Unsere Meinung ändert sich nicht. Wir wollen im Prinzip kein attraktiver Ort für Spielhallen sein“, so Wilfried Janson (Die Grünen).

Auch Björn Wahnfried (SPD) hatte wenig Verständnis. „Sicherlich gibt es andere kaufmännische Stellschrauben für die Betroffenen. Wir wollen die Anzahl der Spielautomaten reduzieren, das gehört mit zur Intention. Suchtgefahr soll nicht noch unterstützt werden“, sagte er. Nur die FBO würde gerne nochmal über die Erhöhung ergebnisoffen diskutieren. „Wir finden, dass die Unternehmen nicht kaputt gemacht werden dürfen. Wenn es Fakten gibt, die wir nicht kannten, dann sollten wir darüber sprechen, um Arbeitsplätze zu erhalten“, so Matthias Rohde (FBO). Die FBO werde das Thema daher auf die Tagesordnung heben. Unterstützung gab es vom neuen Wirtschaftsverein. „Wir warnen davor, Branchen, die in einigen Kreisen ein negatives Image haben, zur Konsolidierung des Haushalts besonders stark heranzuziehen“, so Lars Cornehl aus dem Vorstand. Es müsse Gespräche mit den Betroffenen und Problemlösungen geben, die ermöglichen, dass die Unternehmen nicht ruiniert werden. „Es können nicht sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze einfach so vernichtet werden“, so Cornehl weiter.

„Ob ein Betrieb sich rentiert oder nicht, ist nicht unsere politische Aufgabe“, sagt hingegen Reichardt-Mewes. Ausgang der Diskussion weiter offen. „Es wird definitiv Aktionen gegen die Erhebung geben. In anderen Städten wird schon geklagt“, so Mario Tants.

Der zweite große Aufreger der Bürgerfragestunde war der Vorschlag des Bürgermeisters eine aktuell nicht besetzte Schulsozialarbeiterstelle zu streichen. „Wir nehmen es nicht hin, dass an dieser Stelle gespart werden soll. Die Schulsozialarbeiter – egal an welcher Schule in der Stadt tätig – sind wichtig“, sagte Sabine Braasch, Vorsitzende des Elternbeirats der Theodor-Mommsen-Schule. Vertreter der Theodor-Storm-Schule und Schüler machten ihrem Unmut ebenfalls Luft. Es könne nicht sein, dass auf dem Rücken der Kinder gespart werde.

„Wir wollen nur eine nicht besetzte Stelle einsparen. Dazu stehe ich auch. Die Schulsozialarbeit an sich steht nicht zur Debatte. Ich fordere Sie aber auf, an der richtigen Stelle zu protestieren. Denn diese Aufgabe ist eigentlich Landesaufgabe und wir können sie uns nicht mehr leisten. Wir machen mehr als wir müssen“, argumentierte Bürgermeister Jörg Lembke. Er macht kein Geheimnis daraus, dass weitere Streichungen folgen sollen.

„Wir sollten alle an einem Strang ziehen, um als Stadt beim Land darauf zu pochen, dass die Schulsozialpädagogen bezahlt werden. Der Bürgermeister und die Politik können ja einen Schrieb aufsetzen. Wir Eltern, Lehrer und Schüler unterschreiben den sicher mit“, so Gudrun Behnsen-Katenhusen.

Im Endeffekt wurde die Streichung der halben offenen Stelle beim Stellenplan mehrheitlich abgelehnt. „Das ändert nichts daran, dass wir hier Kosten übernehmen, die wir eigentlich nicht übernehmen müssen und auch nicht können“, so Lembke.

Die Haushaltsklausur wird Mittwoch fortgesetzt,

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