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Stormarner Tageblatt

17. August 2017 | 00:10 Uhr

Bad Oldesloe : Protest gegen Parkgebühren

vom

Bad Oldesloe wehrt sich gegen höhere Parkgebühren in der Innenstadt. Nach einer Unterschriften-Sammlung soll jetzt ein Bürgerbegehren gestartet werden.

Bad Oldesloe | Braut sich da ein echter Sturm zusammen oder ist es nur ein laues Lüftchen? 70 Geschäftsleute aus der Oldesloer Innenstadt waren zu einem Treffen eingeladen, aber nur ein knappes Dutzend ist gekommen. Es geht um Widerstand gegen die Parkgebührenerhöhung.
Die Stadtverordneten hatten im Januar beschlossen, dass Parken in ganz zentralen Bereichen wie der Hagenstraße zukünftig ab der zweiten Stunde 3 Euro kosten soll. Für die erste Stunde bleibt es bei einem Euro. Die nicht ganz so zentralen Bereiche wie Hamburger-, Brunnen- oder Bahnhofstraße sollen dann nicht mehr 50, sondern 70 Cent pro Stunde kosten, viele andere Stellplätze und die Parkhäuser bleiben unverändert.
Zorn der Kaufleute
Auf dem Exer kann weiterhin drei Stunden mit Parkscheibe geparkt werden, aber das kostenlose Parken in der Innenstadt an Sonnabenden wird abgeschafft. Darüber hinaus soll die Gebührenpflicht bereits eine Stunde früher gelten.
Dagegen richtet sich der Zorn der Kaufleute. "Das ist das i-Tüpfelchen, der Todesstoß für die Innenstadt", wettert Johann Jessen. Zusammen mit Eva-Marie Bruszies und Ulrich Mirus will er ein Bürgerbegehren anstrengen, denn sie befürchten, dass das Geschäftesterben verstärkt wird.
Vorwurf: Oldesloe vertreibt seine Kunden
Natürlich, so räumt Jessen ein, seien die Parkgebühren nur ein Mosaiksteinchen. "In Oldesloe wird alles getan, um die Kunden aus der Innenstadt zu vertreiben", kritisiert der Fotohändler. Die Post sei verbannt worden, der Sky-Markt wegen politischer Entscheidungen gegangen, und auch andere attraktive Läden hätten nicht überlebt. Johann Jessen: "Der Fluss, den eine Innenstadt haben muss, wurde ausgelöscht."
Auch Kaufhausbetreiber Michael Hänchen kann reichlich Fehlentscheidungen aufzählen: Das reicht von der Mehrwertsteuererhöhung über die zahlreichen Märkte auf der grünen Wiese und die gestrichene Innenstadt-Attraktivierung bis hin zur Zustimmung zur Ansiedlung eines Ikea-Centers in Lübeck. "Die Sanierung der B 75 hat uns die Reinfelder Kunden abgekappt und die gesperrte Autobahnauffahrt hat uns den Rest gegeben", zählt Hänchen auf.
"Die Leute wollen nicht drangsaliert werden"
Wer seine Parkgebühren bezahlt habe, aber wenige Minuten zu spät komme, habe bereits einen Strafzettel an der Scheibe. Jessen spricht Klartext: "Die Leute wollen nicht drangsaliert und erzogen werden. Die kommen dann nicht mehr wieder." Schon jetzt werde in vielen Geschäften Geld verbrannt, Rücklagen für Investitionen gebe es nicht, selbst für den Warenbestand reiche es kaum noch. Müsse wegen der Gebührenerhöhung ein neuerlicher Umsatzrückgang hingenommen werden, breche das weiteren Geschäftsleuten das Genick. Michael Hänchen bestätigte, dass viele schon über eine schwarze Null froh seien.
Die Vorsitzende der Gemeinschaft Oldesloer Kaufleute (GOK), Ilona Rehme, hatte keine Einladung zu der Versammlung. Teilweise stützt sie die Aussagen der Kollegen trotzdem: "Das ist das absolut falsche Signal aus der Politik." Dass es sich nur um 20 Cent handele, sei dabei unerheblich. "Es ist die psychologische Schiene. Viele denken, in Oldesloe kann man eh nicht einkaufen, und jetzt erhöhen sie auch noch die Parkgebühren", so die Buchhändlerin. Von einer lautstarken Diskussion hält sie allerdings nichts. Die schädige nur das Image noch weiter.
Bürgermeister: "Parkgebühr schreckt nicht ab"
Bürgermeister Tassilo von Bary zeigt sich von der Kritik der Kaufleute unbeeindruckt. "Ich glaube nicht, dass das die Leute davon abhält, in der Innenstadt einzukaufen. Eine Parkgebühr schreckt nicht ab", ist er überzeugt. Ahrensburg und Segeberg beschritten den gleichen Weg.
Der Antrag für das Bürgerbegehren sei zur Prüfung an die Kommunalaufsicht nach Kiel gegeben worden. Der Bürgermeister geht davon aus, dass es nicht zulässig ist, da es sich gegen die Abgabenordnung richte.

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erstellt am 24.Feb.2011 | 09:12 Uhr

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