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Stormarner Tageblatt

18. Oktober 2017 | 08:06 Uhr

Politik sauer über unbefristeten Vertrag

vom

Bürgermeister setzt sich über Beschluss der Stadtverordneten hinweg

shz.de von
erstellt am 09.Aug.2013 | 04:59 Uhr

Bad Oldesloe | Da waren die Mitglieder des Sozialausschusses sichtlich angefressen: Obwohl es einen anders lautenden Beschluss der Stadtverordneten gab, hat Bürgermeister Tassilo von Bary einen unbefristeten Vertrag mit der Arbeiterwohlfahrt abgeschlossen.

Zum pädagogischen Konzept der Stadtschule gehört, dass Stellen für freiwillige, soziale Jahre (FSJ) angeboten werden. Träger dieser FSJler war bislang der Schulverein. So war es auch beim Betrieb der Mensa. Doch die Verantwortung wollte der ehrenamtliche Vereinsvorstand nicht mehr übernehmen. Deshalb ist die Mensa an einen Betreiber verpachtet worden.

Bei den FSJlern kommen neue Vorgaben des Landes dazu. Eine pädagogische Begleitung der Freiwilligen durch den Träger wird in der Richtlinie vorgeschrieben - entsprechendes Personal müsste eingestellt werden.

Die Schule kann aus juristischen Gründen nicht Träger sein, der Verein will es nicht - da blieben noch Stadt oder Land. Eine Klärung der Zuständigkeit steht noch aus, aber die Stadtverwaltung hat ebenfalls dankend mit Hinweis auf Überlastung abgelehnt.

Da die FSJler zentraler Bestandteil des Gebundenen Ganztagsbetriebs an der Stadtschule sind, musste also eine Lösung gefunden werden - ein externer Träger. Den hat die Stadt in der Arbeiterwohlfahrt gefunden.

Ursprünglich war die Verwaltung davon ausgegangen, ohne Beteiligung der Politik einen entsprechenden Vertrag mit der Awo abschließen zu können - Geschäft der laufenden Verwaltung nennt sich sowas. Da das Ganze aber auch mit Kosten verbunden ist und keine Gelder zur Verfügung stehen, musste doch ein politischer Beschluss her. Da passte es gut, dass die Stadtverordneten zu einer Sondersitzung wegen des Brummkreisels zusammenkommen mussten.

Der Beschluss war über alle Fraktionsgrenzen hinweg unstrittig. Es wurde zwar leichter Unmut über die Kurzfristigkeit geäußert, aber in der Sache zugestimmt. Knapp 45 000 Euro wurden bewilligt. Der Beschluss ist eindeutig: Der Vertrag soll "zunächst nur für das Schuljahr 2013/14 gelten". Hintergrund dieser Befristung ist die Tatsache, dass der FSJler-Einsatz in der Stadtschule nicht unumstritten ist. Deswegen ist auf Antrag der Grünen bereits eine Begleitkommission eingesetzt worden und jetzt auf Antrag der SPD eine Evaluation in Auftrag gegeben worden. Das Konzept und der Vertrag sollten den Mitgliedern des Sozialausschusses vorgelegt werden.

Doch die Politiker staunten nicht schlecht, als sie jetzt im Vertrag lasen, dass dieser unbefristet gelte, solange nicht einer der beiden Vertragspartner aus wichtigem Grund kündigt. "Da ist eigenmächtig ein Beschluss der Stadtverordneten erheblich ausgeweitet worden", kritisierte Hajo Krage (SPD). Auch die CDU ist verärgert. "Es ist mehr als notwendig, dass das korrigiert wird", forderte Angela Fehrmann.

Zum Teil hat Thomas Sobczak für die Verwaltung an den Verhandlungen teilgenommen. "Allen war klar, dass wir das ein Jahr probieren wollen", erklärte er: "In der Tat haben wir da jetzt eine Diskrepanz." Die Formulierung im Vertrag sei unglücklich, die Awo habe aber eine Änderung abgelehnt, da es sich um einen landesweit verwendeten Vertrag handele. Das macht es für SPD-Frau Annika Dietel nur noch schlimmer: "Also war es kein Irrtum, sondern Sie haben in vollem Bewusstsein unterschrieben." Bürgermeister Tassilo von Bary hat den Vertrag unterschrieben. Da er zurzeit krank ist, konnte er sich zum Sachverhalt nicht äußern.

Einstimmig haben die Ausschussmitglieder beschlossen, dass der Vertrag geändert werden muss.

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