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Stormarner Tageblatt

24. Oktober 2017 | 08:06 Uhr

Pfusch und Murks

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Sind Aufgaben und Ausgaben nicht das Gleiche?

shz.de von
erstellt am 30.Sep.2013 | 18:25 Uhr

Zu den wichtigsten kommunalpolitischen Themen dieser Tage gehört sicher die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches. Immerhin geht es hierbei für die 1100 Kommunen in unserem Land um die Umverteilung von jährlich 1,2 Mrd. Euro. Dass es einen Anlass zu dieser Reform gibt, lässt sich leicht an einigen Begriffen aus dem Gesetz über den Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (FAG) erkennen, wie zum Beispiel die „Zonenrandlage“.

Seit den 70er Jahren hat sich einiges verändert. Eine Reform ist notwendig. Aber wenn sich nach der Veröffentlichung des Gutachtens zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs dann bei einem das Gefühl einschleicht, dass es womöglich besser gewesen wäre, lieber wahllos mehr Geld auszugeben, statt die Schulden abzubauen und den Haushalt zu sanieren, dann entwickelt sich das FAG definitiv in die falsche Richtung!

Es kann nicht im Sinne des Erfinders sein, wenn der Kreis Stormarn nun für seine Sparsamkeit womöglich noch bestraft wird, nur weil eine kostentreibende Politik auch höhere Bedarfe im Finanzausgleich generiert hätte. Denn das Gutachten hätte sich eigentlich an den kommunalen Aufgaben orientieren sollen. Tatsächlich hat man aber nur die Ausgaben betrachtet.

Soweit es darum geht, dass Kreise anderen Kommunen im Finanzausgleich helfen, temporäre und strukturelle Nachteile auszugleichen, müssen die helfenden Kreise sicher sein können, dass die vermeintlich benachteiligten Kommunen die Mittel auch wirtschaftlich und wirksam einsetzen. Und es muss dabei auch um Transparenz und Nachvollziehbarkeit gehen.

Für den Kreis Stormarn steht ein Verlust von 10 Mio. Euro im Raum. Sollte dieser Fall tatsächlich eintreten, dann handelt es sich nicht mehr bloß um eine Fachdiskussion unter den Politikern. Die Auswirkungen würden für jeden Bürger Stormarns spürbar werden, wenn die Leistungen des Kreises um eben jene 10 Mio. Euro eingeschränkt werden müssten. Und als wäre dies noch nicht dramatisch genug, steht zudem auch den Gemeinden nochmal in Summe ein Verlust von rund 2,7 Mio. Euro bevor. Das Reformpaket wird von Sachkennern als Pfusch betrachtet und als Murks bezeichnet. Egal welche Bezeichnung einem hierzu einfällt: Gelungen ist es keineswegs!
Es bleibt zu hoffen, dass sich noch möglichst viele Akteure im Land der Auffassung des SPD-Landtagsabgeordneten Martin Habersaat anschließen. Dieser verwies bereits frühzeitig auf das Strucksche Gesetz, wonach „kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es hineingegangen ist“.

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