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Pferdesteuer – Protest mit Fackeln und Plakaten

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Gemeindevertretung Tangstedt beschließt juristische Prüfung der geplanten Gebühr

Es wird eine juristischen Prüfung der Pferdesteuer im Auftrag Tangstedts geben. Das beschloss eine Mehrheit in der Gemeindevertretung mit je fünf Vertretern von Wählergemeinschaft BGT und SPD. Die CDU und FDP und weitere Gemeindevertreter stimmten dagegen. Damit kann die Überprüfung jetzt eingeholt werden. Etwa 100 Gegner der Steuer demonstrierten zuvor mit Fackeln und Plakaten vor dem Rathaus. Sie mischten sich auch in der Fragestunde im überfüllten Sitzungsraum in die Diskussion ein.

Bürgermeister Norman Hübener (SPD) betonte, es gehe nur um eine Überprüfung zu einem vorher vereinbarten Festpreis, nicht um ein teures Gutachten. „Dafür sollen mehrere Angebote eingeholt werden.“ Er hatte nach dem Grundsatzbeschluss für eine Pferdesteuer auch schon den Runden Tisch angeregt, bei dem sich Pferdehöfe und Vereine mit der Politik auf eine andere Lösung verständigen sollten – zum Beispiel die Pflege der Reitwege durch die Höfe und Reitvereine.

Mit einer Steuer in Höhe von 150 Euro pro Pferd möchte die klamme Gemeinde 100  000 Euro im Jahr einnehmen. Das Defizit im zwölf Millionen schweren laufenden Haushalt liegt bei 900  000 Euro.

Die Steuergegner verweisen auf die Landesverfassung, die ausdrücklich eine Sportförderung vorsieht. Und auf die Diskriminierung von Frauen, die diesen Sport überwiegend ausüben. Auch ein Rechtsgutachten und die hohen Kosten für eine Überprüfung der Steuer führen sie dagegen ins Feld.

Den Verwaltungsaufwand dafür schätzt Christoph Haesler (SPD) auf 6000 Euro jährlich. „Das wird deutlich höher werden“, sagte Arne Müssig (CDU), „in Magdeburg wurde die Einführung dieser Steuer deshalb abgelehnt.“ Er rechnet mit mindestens 25  000 Euro. Zudem habe die Diskussion um die Pferdesteuer schon das Ansehen der Gemeinde beschädigt. Positiv sei nur, dass das Interesse der Bevölkerung an politischen Entscheidungen deutlich gestiegen sei.

Die Befürworter der Steuer verweisen auf die Kommunalaufsicht, die keine Einwände habe. „Die Diskussion ist unehrlich, denn endgültige Rechtssicherheit gibt es erst vor Gericht“, so Berthold Günther (BGT). Das Thema müsse endlich abgeschlossen werden. Ebenso sah es Wolf Staack (SPD): „Wir wollen eine juristische Klärung, es muss jetzt ein für alle Mal Schluss sein.“ Er strebe ein verlässliches juristisches Festgebot an, dann könnten die Kommunalpolitiker über das weitere Vorgehen entscheiden, sagte Bürgermeister Hübener.

Bereits entschieden haben die Gemeindevertreter über eine zehnprozentige Kürzung aller Haushaltsansätze, bei denen das möglich ist. Auch die Sitzungsgelder werden abgespeckt. „Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen“, so Müssig.

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