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Stormarner Tageblatt

18. August 2017 | 04:02 Uhr

Tangstedt : Pferdesteuer kommt – Klage auch

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Reiterinnen wollen ein Normenkontrollverfahren gegen den Beschluss der Gemeindevertretung anstrengen. Die Jamaika-Koalition will zudem Kommunen verbieten, Sportsteuern zu erheben.

Pferdesteuer und kein Ende: Auch wenn die Gemeindevertretung am Mittwochabend die Erhebung der Steuer bereits ab dem 1. Juli beschlossen hat, geht der Streit weiter – politisch und juristisch. Reiterinnen aus Tangstedt hätten den Auftrag zu einer Normenkontrollklage gegen die Rechtmäßigkeit der Pferdesteuer-Satzung erteilt, bestätigte Christian Winterhoff von der Rechtsanwaltskanzlei Graf von Westphahlen in Hamburg. Die Klage könne aber erst beim Oberverwaltungsgericht Schleswig eingereicht werden, wenn die Satzung vorliege.

Der Pferdesportverband Schleswig-Holstein will über die Landespolitik „Wege suchen, dass die Steuer später wieder kassiert werden kann“, sagte der Vorsitzende Dieter Medow gestern in Hamburg. In ihrem „Jamaika“-Koalitionsvertrag haben CDU, Grüne und FDP angekündigt, gesetzlich dafür zu sorgen, dass Gemeinden Sportarten nicht besteuern dürfen.

„Wir werden das Kommunalabgabengesetz ändern und die Steuer wieder einkassieren, sagte die FDP-Landtagsabgeordnete Anita Klahn aus Bad Oldesloe. Ihre Mahnung, dass es deshalb unsinnig sei, die Abgabe noch zu beschließen, verhallte aber ungehört. Zehn Gemeindevertreter der SPD und der Wählergemeinschaft BGT stimmten dafür, sieben Vertreter von CDU und FDP dagegen, Bürgermeister Norman Hübener (SPD) enthielt sich.

Wegen des erwarteten Besucheransturms war die Sitzung in die Sporthalle verlegt werden. Etwa 250 Gegner der Pferdesteuer hatten sich bereits 90 Minuten vor Beginn zu einer Kundgebung versammelt. Dort sprachen neben Anita Klahn auch die CDU-Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann aus Norderstedt (CDU) und Dieter Medow vom Pferdesportverband, der es „verrückt“ nannte, ein Sportgerät zu besteuern.

Bürgermeister Hübener, der einen Imageschaden für Tangstedt durch die Diskussion sieht, hatte schon vor der Sitzung erklärt, sich wieder zu enthalten. Es seien viele Argumente ausgetauscht worden, „der Königsweg für eine Lösung wurde dabei nicht gefunden“, so Hübener. Allerdings seien „die Grenzen der Fairness und des Geschmacks“ in der Diskussion nicht immer eingehalten worden.

Nach Schätzungen stehen etwa 700 Pferde in Tangstedt. 150 Euro pro Tier und Jahr sollen die Halter ab dem 1. Juli berappen. Die Gemeinde, deren Haushalt ein strukturelles Defizit von 750  000 Euro ausweist, hofft dadurch auf Einnahmen von 100  000 Euro im Jahr. Die Verwaltungskosten werden von den Befürwortern mit rund 6000 Euro beziffert.

„Langfristig wird es ein Minusgeschäft“, argumentierte dagegen der FDP-Vertreter und ehemalige Bürgermeister Hans-Detlef Taube. Die Einnahmen würden deutlich niedriger ausfallen, die Folgen für die Reiterhöfe seien negativ. „Nicht alles was rechtens ist, ist auch richtig“, so Taube. Tangstedt sei mit der Pferdesteuer bundesweit unrühmlich bekannt geworden.

Arne Müssig (CDU) kritisierte die „Misswirtschaft“ in der Gemeinde: „Die Zeche sollen die Sportler zahlen.“ Auf Tangstedt kämen jetzt zudem die Gerichtskosten für das Widerspruchsverfahren zu. Die Satzung werde man binnen kurzer Zeit zurücknehmen müssen, prophezeite der Christdemokrat.

Der Koalitionsvertrag sei lediglich eine Absichtserklärung und noch kein Gesetz, argumentierte dagegen Lothar Metz von der BGT, die die Pferdesteuer vorgeschlagen hatte. Die Reiter hätten es versäumt, Vorschläge zur Einnahmeverbesserung zu machen, so Metz. Auch die Landesregierung habe nur minimales Entgegenkommen für die Tangstedter Situation gezeigt.

Die Landesregierung werde frühestens in sechs Monaten ein Gesetz gegen eine Sportbesteuerung auf den Weg bringen, vermutet Hübener, der mit einer gerichtlichen Klärung rechnet. Für Christoph Haesler ist es zweifelhaft, ob die Landesregierung per Gesetz so in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen kann, zumal das auch noch rückwirkend erfolgen müsste.

Bisher hat nur die hessische Stadt Bad Sooden-Allendorf eine Pferdesteuer eingeführt. Tangstedt könnte also ein Musterbeispiel für den Norden sein und der Beschluss eine Signalwirkung entfalten. „Ich kenne viele Bürgermeister in Nordfriesland, die nur darauf gewartet haben“, sagte ein Sitzungsteilnehmer. Das ist auch ein Grund für die massive Kampagne der Reiter-Lobby gegen die Steuer.

Bislang gibt es widersprüchliche Rechtsauffassungen zu der Frage, ob die Pferdesteuer verfassungskonform ist. Die Gegner sprechen nicht nur von einem Verstoß gegen den Sportfördergrundsatz in der Landesverfassung, sondern auch von einer mittelbaren Diskriminierung, weil vor allem Frauen von der Steuern betroffen seien.

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