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Tangstedt : Pferdesteuer: Gemeinderat will juristische Prüfung

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Wird in SH erstmals eine Pfersteuer eingeführt? Bevor die engültige Entscheidung fällt, sollen Juristen befragt werden.

Tangstedt | Es bleibt bei einer juristischen Prüfung der Pferdesteuer in Tangstedt. Das beschloss eine Mehrheit in der Gemeindevertretung aus den je fünf Vertretern der Wählergemeinschaft BGT und SPD. Die CDU und FDP und weitere Gemeindevertreter waren mit neun Stimmen dagegen. Damit kann die Überprüfung jetzt eingeholt werden. Etwa 100 Gegner dieser Steuer demonstrierten zuvor mit Fackeln und Plakaten vor dem Rathaus. Sie mischten sich auch der Fragestunde im überfüllten Sitzungsraum in die Diskussion ein. 

Die Pferdesteuer ist höchst umstritten. Tangstedt wäre die erste Gemeinde in Schleswig-Holstein, die die Steuer einführt. Deutschlandweit erheben erst die drei hessischen Orte Kirchheim, Bad Sooden-Allendorf und Schlangenbad eine Pferdesteuer.

Bürgermeister Norman Hübener (SPD) betonte bei der Sitzung am Mittwoch, es gehe um eine Überprüfung zum Festpreis, nicht um ein teures Gutachten. „Dafür sollen mehrere Angebote eingeholt werden.“ Er hatte einen gleichlautenden Beschluss in der vergangenen Sitzung durch seine Stimmenthaltung verhindert. Der Finanzausschuss hatte die Steuer zuvor gebilligt.

Es geht um 150 Euro pro Pferd und Jahr. Damit möchte die klamme Gemeinde 100.000 Euro zusätzliche Einnahmen im Jahr erzielen. Das Defizit im zwölf Millionen teuren Haushalt der Gemeinde liegt bei 900 000 Euro.

Die Steuergegner verweisen auf die Landesverfassung, die Sportförderung vorsieht. Und auf die Diskriminierung von Frauen, die diesen Sport überwiegend ausüben. Auch ein Rechtsgutachten und die hohen Kosten für eine Überprüfung der Steuer führen sie dagegen ins Feld. 

Die Befürworter sagen, die Kommunalaufsicht habe keine Einwände. „Die Diskussion ist unehrlich, denn endgültige Rechtssicherheit gibt es erst vor Gericht“, so Berthold Günther (BGT). Das Thema müsse jetzt endlich abgeschlossen werden. Ebenso sah es Wolf Staack (SPD): „Es muss ein für alle Mal Schluss sein.“

„Meine Aufgabe ist es, Schaden von der Gemeinde abzuwenden“, so der Bürgermeister. Er strebe jetzt ein verlässliches Festgebot an, dann könnten die Kommunalpolitiker über das weitere Vorgehen entscheiden.

Bei rund 700 Pferden könnte die Gemeinde mit jährlich 75.000 bis 100.000 Euro Mehreinnahmen rechnen. Die Verwaltungskosten dürften rund 6000 Euro betragen, sagte Finanzausschussmitglied Raymond Haesler (SPD). Der Jahresetat von Tangstedt liegt bei zwölf Millionen Euro, das Defizit bei 900.000 Euro.

Mit Skepsis reagierte bereits im Juni der schleswig-holsteinische Gemeindetag: „Man darf nicht erwarten, dass die Pferdesteuer zu einer deutlichen Verbesserung der Gemeindeeinnahmen führen würde“, sagte der stellvertretende Geschäftsführer des Gemeindetages, Jochen Nielsen. Die sogenannten Verbrauchs- und Aufwandssteuern machten in den Haushalten der Kommunen oft nur ein Prozent aus.

Im August 2015 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, „auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben“.

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erstellt am 14.Dez.2016 | 22:42 Uhr

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