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Tangstedt : Pferdesteuer – der große Protest

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Kleiner Erfolg für Demonstranten: Gemeinde Tangstedt nimmt brisanten Punkt von der Tagesordnung

Führt Tangstedt als erste Gemeinde in Schleswig-Holstein die Pferdesteuer ein? Das wollten mehr als 1000 Demonstranten auf dem Platz vor der Sporthalle verhindern. Vorerst ist ihnen das gelungen. Die Gemeindevertretung hat den Punkt auf Antrag von Bürgermeister Norman Hübener (SPD) vertagt. Für die Pferdefreunde könnte sich das aber noch als Pyrrussieg erweisen.

Mit 13 Ja- bei sechs Nein-Stimmen folgte die Vertretung dem Wunsch des Bürgermeisters, der „Schaden von der Gemeinde abwenden“ wolle, so Hübener. Dafür, dass „in den letzten 48 Stunden so viel auf mich zugekommen ist“ und er nicht wusste, wie die Abstimmung ausgeht, machte Hübener aber zumindest nach außen einen entspannten Eindruck.

Zu den neuen Fragen gehören auch die „Vorbetrachtungen“ von Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer, den Anja Granlien und Mitstreiterinnen mit eine rechtlichen Überprüfung der Pferdesteuer beauftragt hatten. Die erfüllt nach erster Einschätzung des Lehrstuhlinhabers an der Bucerius Law School in Hamburg die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Kriterien für eine – von Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz grundsätzlich verbotene – mittelbare Diskriminierung...“. Zudem stehe die in der Landesverfassung verankerte „Förderung der Kultur einschließlich des Sports“ einer Pferdesteuer entgegen.

Darauf hatten sich auch die Redner bei der Demonstration bezogen. „Wir wollen hier ein Signal für ganz Norddeutschland setzen“, sagte Matthias Karstens, Geschäftsführer des Pferdesportverbands Schleswig-Holstein (PSH), der die Demo gemeinsam mit Thomas Ungruhe von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung moderierte.

Zu Wort kamen unter anderem Heinz Jacobsen, Vizepräsident des Landessportverbands („Wir können es nicht hinnehmen, dass eine Sportart besteuert wird“), Dieter Medow, Vorsitzender des Pferdesportverbands Schleswig-Holstein („Reiten ist ein Breitensport, kein Reichen-Sport“), Alfred Schmücker für WSV und Kreissportverband („Wir haben das vor 26 Jahren schon mal verhindert. Damals hatten wir eine einsichtigere Gemeindevertretung“), Peter Koll, Geschäftsführer des Kreisbauernverbands („Pensionspferde sichern Einkommen der Landwirte und damit den Erhalt von Flächen und Grünland“), Tanja Pieper vom Lindenhof („Wir sind es, die dafür sorgen, dass Tangstedt ländlich und idyllisch bleibt“) und viele weitere Reiterinnen.

Vor dem Podium waren Grabsteine und ein Sarg aufgebaut, auf Plakaten war „Keine Diskriminierung“, „Ringreiten ist in Gefahr“ oder „Gestern Hundesteuer, heute Pferdesteuer, morgen Kindersteuer?“ zu lesen. Während draußen demonstriert wurde, hatten sich die Bürgergemeinschaft BGT und die SPD zu Sitzungen in den Turnhalle zurückgezogen. Die Argumente sind in Tangstedt ausgetauscht, und SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Haesler hatte wenige Tage vor der Sitzung erklärt, für ihn seien nicht die Einschätzungen eines Propfessors, sondern das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entscheidend. Man sehe keinen Grund, die Entscheidung zu verschieben, sagte Lothar Metz (SPD) zum Antrag des Bürgermeisters. Auch die CDU wollte lieber eine Entscheidung an diesem Abend. „Das sind wird den Bürgern schuldig“, so Fraktionsvorsitzender Arne Müssig.

Weil die neuen rechtlichen Einschätzungen erst in dieser Woche eingetroffen waren, so Hans-Detlef Taube, stimmten FDP und BGT dem Bürgermeister zu, der die Pferdesteuer rechtlich noch mal prüfen lassen möchte. Das kann erst auf der nächsten Sitzung am 14. Dezember beschlossen werden, so dass die Steuer wohl frühestens Mitte nächstens Jahres eingeführt werden könnte.

„Wir kommen wieder“, kündigten die Demonstranten an, als sie die Turnhalle verließen. Dass jedes Mal, wenn die Pferdesteuer auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung steht und niemand weiß, ob und was entschieden wird, so viele Demonstranten und Vertreter von Vereinen und Verbänden kommen, darf aber bezweifelt werden.

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erstellt am 01.Dez.2016 | 13:26 Uhr

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