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Stormarner Tageblatt

20. August 2017 | 08:44 Uhr

Tangstedt : Pferdebesitzer sollen zahlen

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Die Gemeinde prescht landesweit vor und plant ein so genannte Boxensteuer. Die Endgültige Entscheidung steht noch aus.

Als erste Gemeinde in Schleswig-Holstein plant Tangstedt eine Pferdesteuer. Die Gemeindevertretung beschloss am Dienstagabend mit zehn Ja-Stinmmen von BGT und SPD und acht Gegenstimmen von CDU und FDP, „dass eine Pferdesteuer eingeführt werden soll“. Damit sei aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen, sagte Bürgermeister Norman Hübener (SPD), der sich enthalten hatte.

Im August 2015 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, „auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben“. Rein rechtlich handelt es sich um eine Boxensteuer: Ausschlaggebend ist nämlich nicht, wo der Besitzer wohnt, sondern, wo das Pferd untergebracht ist.

Bundesweit wäre Tangstedt die vierte Gemeinde, die Pferde besteuert. „Bisher gibt es sie lediglich in den hessischen Orten Bad Sooden-Allendorf, Kirchheim und Schlangenbad“, sagte Matthias Karstens vom Pferdesportverband Schleswig-Holstein in Bad Segeberg. In Tangstedt könnte die Steuer bei 100 bis 200 Euro jährlich pro Pferd liegen. Das würde zwischen 70  000 und 140  000 Euro in die Kasse der klammen Gemeinde spülen.

Ein Defizit von rund 900  000 Euro im Haushalt für 2016 hatte die mit 6300 Einwohnern kleine, flächenmäßig aber größte Stormarner Gemeinde zum Handeln getrieben. Ein Argument des BGT-Fraktionsvorsitzenden Lothar Metz: Hundehalter müssten ja auch bezahlen. Für die 450 registrierten Hunde nimmt die Gemeinde 52  000 Euro Steuern ein.

Noch gibt es aber Hoffnung für die Besitzer von geschätzt 700 Pferden Ein Runder Tisch mit Vertretern der Pferdehöfe, Vereine und Fraktionen hat ein Konzept erarbeitet, nach dem Pferdehöfe die Pflege der Reitwege übernehmen, sagte Hübener. Im vergangenen Jahr war so eine Regelung vergeblich versucht worden. Jetzt soll das neue Konzept der Gemeindevertretung Ende Juni überreicht werden.

Das Thema werde voraussichtlich ohnehin erst nach der Sommerpause wieder aufgegriffen, so Hübener. Zunächst soll der Finanzausschuss Aufwand und Ertrag berechnen und einen Vorschlag zur Höhe der Steuer machen. „Ich würde eine Pferdesteuer für ein falsches Signal halten und mich freuen, wenn das Konzept des Runden Tisches die Gemeindevertretung überzeugt“, so der Bürgermeister.

Mit Skepsis reagierte der schleswig-holsteinische Gemeindetag: „Man darf nicht erwarten, dass die Pferdesteuer zu einer deutlichen Verbesserung der Gemeindeeinnahmen führen würde“, merkte der stellvertretende Geschäftsführer Jochen Nielsen dazu an.

Auf die negativen Folgen in den hessischen Gemeinden verweist die Deutsche Reiterliche Vereinigung FN. In Bad Sooden-Allendorf sei der Reitverein, bei dem 100 Kinder Unterricht hatten, in Auflösung, da die Schulpferde besteuert würden, sagte Thomas Ungruhe, Leiter der FN-Abteilung Breitensport, Vereine und Betriebe. Und ein örtlicher Reitbetrieb habe einem Lehrling sogar kündigen müssen. In Schlangenbad würden von 150 Pferden am Ende nur 30 Tiere besteuert – wegen vieler Ausnahmen wie Therapiepferden oder Zuchthengsten. „Das ist ein wirtschaftlicher Totalschaden, wenn man den Aufwand und die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen mitbedenkt“, sagte Thomas Ungruhe.

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erstellt am 23.Jun.2016 | 06:00 Uhr

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