Pepper erlässt Haushaltssperre, Erlenhof-Entscheidung vertagt

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20. Juni 2009, 03:59 Uhr

Ahrensburg | In Ahrensburg hat Bürgermeisterin Ursula Pepper eine Haushaltssperre verhängt. Grund sind Mindereinnahmen von 3,5 Millionen Euro: zwei Millionen bei der Gewerbe- und 1,5 Millionen bei der Einkommenssteuer. Handlungsunfähig wird die Schlossstadt damit nicht: Die Sperre gilt nicht für alle Ausgaben, sondern nur für bestimmte Positionen, für die das Geld nur nach Zustimmung der Verwaltungschefin ausgeben werden kann.

Ursula Pepper hat vor allem einmalige Projekte und Sanierungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro im Blick. Welche das genau sind, soll dem Finanzausschuss vorgelegt werden, der am nächsten Dienstag um 19.30 Uhr im Rathaus tagt (Zimmer 601).

"Eine Haushaltssperre ist ein ganz normales Instrument, um auf eine Finanz lücke zu reagieren und eine Hand auf die Ausgaben legen zu können", so die Verwaltungschefin. In einem Nachtragsetat müsse "die Politik entscheiden, wo gestrichen werden soll - oder einen Fehlbetrag im Haushalt ausweisen", so Ursula Pepper.

Angesichts der Haushaltssperre zeigte sich Constanze Göttsche von der LEG Entwicklung GmbH verwundert, dass es im Bau- und Planungsausschuss "noch Politiker gibt, die meinen, einen Rückkauf des Erlenhof-Geländes fordern zu können". Der würde zurzeit gut 4,2 Millionen Euro kosten - für nur rund ein Viertel der Gesamtfläche von 462 Hektar die die LEG seit den 80er Jahren als Bauerwartungsland für die Stadt aufgekauft hat.

Eine Verpflichtung, Baugebiete auszuweisen, ist die Schlossstadt für 129 Hektar eingegangen. Zwei mal, 1999 und 2006, waren Verträge ausgehandelt, aber von der Stadt nicht unterschrieben worden. Mittlerweile macht die LEG mehr Druck. Der Finanzausschuss hatte sich angesichts von 4,2 Millionen für einen Rückkauf bereits für eine Bebauung ausgesprochen. Im Bau- und Planungsausschuss wurde das Thema aber wieder vertagt. Die Politiker von CDU, WAB und Grünen wollen von der Verwaltung erst noch mal wissen, warum überhaupt ein Planerfordernis gegeben sei, was seit 2005 in den Gremien zum Erlenhof beschlossen wurde und wie hoch die Kosten für Planung, Erschließung und Infrastruktur in den verschiedenen Varianten auf Basis der Grobplanung von 2005 sind.

"Die Politiker sagen nicht nein und nicht ja - ich verstehe diese Taktik nicht", so Constanze Göttsche. Sie ist überzeugt, dass die Wohnbauentwicklung nach Landesvorgaben mit Innenverdichtung nicht erreichbar ist. "Und man kann nicht sagen dass es in Ahrensburg keine Nachfrage gibt, nur weil sich andere Grundstücke schlecht verkaufen. Die bieten dann vielleicht nicht das, was die Käufer suchen."

Um am Erlenhof ein marktgerechtes Angebot machen zu können, spielt die Zeit eine wichtige Rolle. "Wir zahlen jedes Jahr eine dreiviertel Million Euro Zinsen. Das macht die Grundstücke nicht billiger", so Constanze Göttsche. Dass die Erlenhof-Bebauung als Thema der Bürgermeister-Wahl im September zur Hängepartie wird, will die LEG verhindern. Constanze Göttsche: "Ich glaube nicht, dass wir diesen Zeitrahmen mitgehen können." Bürgermeisterin Ursula Pepper, die lange vergeblich für eine Bebauung gekämpft hatte und noch bis Mai 2010 im Amt ist, geht davon aus, "dass Teile der Politik erkannt haben, dass wir eine schnelle Entscheidung brauchen."

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