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Stormarner Tageblatt

18. August 2017 | 13:07 Uhr

Oldesloer Haushaltsstreit

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Große Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung über den Etat für das nächste Jahr

Das Tischtuch zwischen den Konservativen und Rot-Grün in der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung scheint zerschnitten. Die Diskussionen über den Haushalt 2015 zeigten große Differenzen auf. Diese führten im Endeffekt dazu, dass der Haushalt mit nur 14 zu 13 Stimmen positiv beschieden werden konnte. „Ich finde es ein schlimmes Signal, einem Haushalt nicht zuzustimmen. Aber die Atmosphäre in der Rot-Grün trotz angespannter finanzieller Lage nicht bereit war, Kompromisse einzugehen, lässt keine Wahl“, sagte Uwe Rädisch (CDU), der im vergangenen Jahr wegen der von seiner Fraktion mitgetragenen Erhöhung der Grundsteuer gegen den Haushalt gestimmt hatte und damit der Gegenseite zur Mehrheit verhalt. „Die politische Atmosphäre in der Stadt ist durch die verantwortungslose Kompromisslosigkeit von Rot-Grün vergiftet“, ätzte er. Auch sein Parteikollege Horst Möller sah in dem Haushalt „hauptsächlich rot-grüne Steckenpferde, die per Mehrheit durchgedrückt werden“. Man habe Kompromisse vorgeschlagen, hieß es von Seiten der CDU, FDP und FBO, sei aber ignoriert worden. „Für solche nicht-öffentlichen Mauscheleien sind wir tatsächlich nicht zu haben“, entgegnete SPD–Mann Hajo Krage. Und die Grüne Michaela Dämmrich sprach aus, was zuvor von Seiten der Konservativen unterstellt worden war: „Der Wähler hat uns mehr Stimmen gegeben. Daher finden sich dann mehr soziale Projekte im Haushalt wieder.“ Es sei ein guter, solider und durchaus verantwortungsbewusster Haushalt, der für die Stadt wichtige Vorhaben umsetze, betonte Hans-Hermann Roden (SPD). Zentrale Punkte im Haushalt sind eine EDV-Ausstattung für die Theodor-Mommsen-Schule, das „Radhaus“ am Bahnhof, die Einrichtung einer zusätzlichen Stadtplanerstelle, die Sanierung des historischen Rathauses und mehr pädagogisches Personal für die Stadtschule.

Matthias Rohde von den Freien Bürgern (FBO) verwies auf das Defizit von fast 2,8 Millionen und die geplanten Kreditaufnahmen von 1,5 (2016), 5 (2017) und 2,4 Millionen (2018). „Dieser Haushalt ist daher unverantwortlich und zutiefst unsozial. Es werden Projekte auf dem Rücken unserer Kinder umgesetzt.“ Dagmar Danke-Bayer (Grüne) konnte es nicht fassen, dass vorgeschlagene Kürzungen beim Schulpersonal sozial sein sollen.

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erstellt am 07.Nov.2014 | 14:14 Uhr

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