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Stormarner Tageblatt

19. Oktober 2017 | 14:55 Uhr

Stormarn : Nur das Schlechteste fürs Dorf

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Amtsvorsteher warnen: Zwangsfusionen zerstören das bürgerschaftliche Engagement und damit das Dorfleben.

von
erstellt am 25.Apr.2017 | 06:00 Uhr

Sind die Dörfer, so wie sie es heute in Stormarn gibt, in Gefahr? Im vergangenen Jahr wurde die Amtsordnung geändert. Im neuen Absatz 3 des Paragraphen 1 wird dem Innenminister das Recht eingeräumt, zwischen einer Stadt und einem Amt eine Verwaltungsgemeinschaft anzuordnen. Zwar hatte der Gemeindetag sich dagegen ausgesprochen, „wir haben uns aber befrieden lassen, weil versprochen wurde, dass man nicht die Absicht habe, es anzuwenden“, sagt Sieks Amtsvorsteher Olaf Beber.

Er und seine Kollegen Paul-Friedrich Beeck, Peter Lengfeld, Herbert Sczech und Ulrich Borngräber aus den Ämtern Nordstormarn, Bad Oldesloe-Land, Bargteheide-Land und Trittau befürchten allerdings, dass diese Zusagen nach dem Wahltag keinen Wert mehr haben werden. „Der SSW als kleinste Partei, für die es auch keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, will uns etwas verordnen, weil das in Dänemark geregelt so ist“, sagt Beber: „Wir haben Angst, dass es bei einer Neuauflage der Koalition in den Vertrag aufgenommen wird, weil man einen Mehrheitsbeschaffer braucht.“ Zumal das Thema bei den Grünen ebenfalls ganz oben auf der Agenda stehen würde.

Auch die SPD hatte in der Vergangenheit bereits eine kommunale Gebietsreform vorgeschlagen, bei der die Gemeinden ihre Eigenständigkeit verloren hätten. Wegen der Proteste waren die Pläne aber wieder ab acta gelegt worden. „Ich hatte Ralf Stegner auf einer Wahlkampfveranstaltung dazu angesprochen. Er hat gesagt, dass er sich eine Verwaltungsreform durchaus vorstellen könne“, so Lengfeld.

Bei einer gemeinsamen Verwaltung von Stadt und den umliegenden Dörfern würde die Gemeinden zwar bestehen bleiben und weiter einen Bürgermeister und eine Vertretung wählen, von der kommunalen Selbstverwaltung und dem dörflichen Leben würde aber nicht mehr allzuviel übrig bleiben, befürchten die Amtsvorsteher.

„In den Gemeinden gehen die Menschen direkt zum Bürgermeister, wenn es ein Problem gibt. Das muss nicht erst zum Sachbearbeiter und vom Vorgesetzten abgestempelt werden“, sagt Beeck. Pragmatisch sei das, sagt Olaf Beber, „das heißt nicht, dass es am Gesetz vorbei ist, sondern dass man den Ermessensspielraum zum Wohl der Bürger nutzt.“ In großen Verwaltungen würden die Dinge oftmals nur nach rein rechtlichen Aspekten beurteilt.

Diese Bürgernähe und damit auch die Bereitschaft, sich zu engagieren, würden bei Zwangsfusionen verloren gehen, befürchten die Amtsvorsteher, die alle auch Bürgermeister in ihren Gemeinden sind. Ehrenamtler zweiter Klasse möchte niemand von ihnen sein. Wenn die Ämter aufgelöst werden, würde sie als Bürgermeister zurücktreten. „Das wäre die logische Konsequenz“, sagt Peter Lengfeld.

„In Niedersachsen haben Studien gezeigt, dass das bürgerschaftliche Engagement mit der Bildung der großen Samtgemeinden verloren gegangen ist“, sagt Sczech: „Das Ehrenamt bricht dann weg. Und das wird nicht mehr zu reparieren sein.“ Das lässt die Amtsvorsteher eine Abwärtsspirale befürchten: Dass sich immer weniger engagieren, könne als Argument für eine Gebietsreform genommen werden, bei der die Gemeinden zu Ortsteilen werden. „Dann gibt es Ortsbeiräte, die aber nichts mehr zu bestimmen haben“, sagt Beber. „Und wer keine Gestaltungsmöglichkeiten hat, wird sich nicht engagieren.“

Von den Kandidaten für die Landtagswahl fordern die Stormarner Amtsvorsteher ein erneuertes Bekenntnis, dass man keine Zwangsfusionen anordnen werde. Dafür haben sie eine Resolution verfasst, die in der kommenden Woche an die Kandidaten geht. Das Argument, dass größere Verwaltungen effizienter arbeiten würden, bezweifeln die Amtsvorsteher und Leiter der Amtsverwaltungen nicht nur: Das Gegenteil sei richtig.

Die bereinigten Verwaltungskosten je Bürger würden in Reinfeld und Bad Oldesloe 80 bis 130 Prozent höher als in den Ämtern liegen. „Je größer die Verwaltungseinheit, desto mehr beschäftigt sie sich mit sich selbst“, heißt es im Text. Die Motive von SSW, Grünen und SPD sehen die ehrenamtlichen Bürgermeister ganz woanders: „Es geht um Macht. Auf den Dörfern sind vor allem die kleinen Parteien nicht mehr vertreten. Gemeindevertreter sind keine Politiker, sondern ausführende Gestalter. Wir wollen keine parteiideologischen Dinge umsetzen, sondern das Beste vor Ort erreichen“, sagt Herbert Sczech.

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