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Gefahrengebiet Stormarn : „Normale Polizei-Routine“

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Die Polizeidirektion weist die Kritik von den Piraten an der Ausweisung von besonderen Gefahrengebieten zurück. Die polizeilichen Rechte seien nicht mit denen in Hamburg vergleichbar.

In der dunklen Jahreszeit wird der Kreis Stormarn regelmäßig zum Gefahrengebiet. Die Piraten hatten das durch eine Anfrage im Landtag publik gemacht – und heftig kritisiert (wir berichteten). Die Piraten in Stormarn fordern nun die Einstellung dieser Praxis und eine „umgehende Aufklärung dieser polizeilichen Maßnahmen“, so Sprecher Arne Wulf.

Die Menschen würden „ohne ihr Wissen unter Generalverdacht gestellt“, so der Badendorfer. Polizisten könnten Personen anhalten und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen. „Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar“, sagt Wulf, und den Nutzen könne die Polizei nicht ausreichend belegen.

Bei der Polizeidirektion will man das so nicht stehen lassen. „Was die Piraten da behaupten, stimmt einfach nicht“, sagt Sprecherin Sonja Kurz, „es ist eben keine willkürliche oder anlasslose Kontrolle möglich.“ Gesetzliche Grundlage sei das Landesverwaltungsgesetz. Weil es dort Gefahrenabwehr heiße, habe man es Gefahrengebiet genannt. „Das hat aber nichts mit den Hamburger Gefahrengebieten zu tun. Bei uns darf die Polizei nichts durchsuchen. Zulässig sind – unter bestimmten Voraussetzungen – lediglich ein kurzfristiges Anhalten und eine Inaugenscheinnahme“, sagt Sonja Kurz. Nur wenn sich dann eine „konkrete Gefahrensituation“ ergebe, dürften die Beamten die Personalien aufnehmen und Fahrzeuge durchsuchen.

So wenig wie die Politiker hatten bisher auch die Bürger davon mitbekommen, dass Stormarn zum Gefahrengebiet wird. „Es ist im Grunde eine polizeiliche Standardmaßnahme“, sagt Kurz, „erleichtert den Streifenbeamten aber die Arbeit.“ Anlasslos ist das Gefahrengebiet allerdings nicht. Stormarn, vor allem im Süden, ist bevorzugtes Zielgebiet für Einbrecher. 1018 Taten listet die Statistik für 2013 auf. Und die Aufklärungsquote ist mit 4,3 Prozent die niedrigste im Land.

Dass die Polizei „mit ihrem Personal nicht in der Lage ist, die Menschen ausreichend zu schützen“, wie der Ahrensburger CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Koch vermutete, weist Holger Meincke, stellvertretender Polizeidirektor für Stormarn und Herzogtum Lauenburg, zurück: „Natürlich sind zwei Streifen besser als eine, aber wir haben die Gefahrengebiete ja nicht eingerichtet, weil wir zu wenig Personal haben. Wir bilden Schwerpunkte, wenn es notwendig ist, aber wir können nicht in jede Straße einen Beamten stellen. Und so viel Polizei möchte ja auch niemand.“

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