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Stormarner Tageblatt

18. August 2017 | 17:13 Uhr

Neue Diskussion? : Noch mal Reinigungssatzung

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Beschwerde bei Kommunalaufsicht erbrachte nur kleinen Erfolg: Stadtverordnete werden im November neu beschließen. Ob das inhaltlich etwas ändert, ist allerdings fraglich.

Die Oldesloer Straßenreinigungssatzung kommt tatsächlich noch mal auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Am Montag, 4. November, wird das Thema abermals beraten. Das ist das Ergebnis eines Verfahrens, das einige Mitglieder von „Haus & Grund“ mit juristischer Unterstützung des Verbands im Frühjahr angestrengt hatten. Ein kleiner Teilerfolg – mehr ist es momentan noch nicht.

Ein Blick zurück: Ende 2011 hatten die Stadtverordneten eine neue Straßenreinigungssatzung verabschiedet. Der Kehrwagen kommt nur noch in „verkehrswichtigen Straßen“ – wer in einer solchen Straße wohnt, hat Glück, denn er muss nicht fegen, das erledigt die Stadt für ihn. Er hat aber auch Pech, weil er dafür natürlich Gebühren entrichten muss.

Up den Pahl und Finkenweg sind zwei Straßen, die als nicht als verkehrswichtig angesehen werden, dort muss jeder selber für Sauberkeit sorgen. Das passte einigen Anliegern nicht, sie machten gegen die Satzung mobil. Im Februar waren sie im Bauausschuss vorstellig geworden, als dort über eine Anpassung der Satzung beraten wurde. Finkenweg und Pahl wurden allerdings nicht in die Satzung aufgenommen.

Nora Höcke, Juristin bei Haus & Grund, meinte damals, einen Fehler gefunden zu haben. Vorschläge und Anregungen der Einwohnerversammlung hätten nach ihrer Auffassung in die Beratung einfließen müssen. Das sei aber nicht passiert, weil, so seinerzeit die Gegenargumentation von Bürgerworthalter Rainer Fehrmann, es keine Abstimmung mit einer eindeutigen Mehrheit gegeben habe. Ergo konnte auch kein definitives Meinungsbild in die Gremien transportiert werden.

Die Kommunalaufsicht wurde eingeschaltet und hat die Vorgänge geprüft. „Es ist alles in Ordnung gewesen, nichts zu beanstanden“, fasst Hauptamtsleiter Malte Schaarmann das Ergebnis zusammen.

Allerdings seien die Beweschwerdeführer bei der Gelegenheit darauf aufmerksam gemacht worden, dass es in der Gemeindeordnung den Paragrafen 16e gebe. Da steht kurz und schmerzlos drin, dass Einwohner die Möglichkeit haben, sich mit Anregungen und Beschwerden an die Gemeindevertretung zu wenden. „Das ist eines der Bürgerrechte, die neu wieder in die Gemeindeordnung aufgenommen worden sind“, erklärt Schaarmann: „So eine Petition liegt vor, das bereiten wir jetzt ordentlich vor.“ Die Stadtverordneten werden sich am 4. November damit befassen.

In der Sache muss das aber gar nichts bedeuten. Schaarmann: „Es besteht kein Anspruch darauf, dass das Anliegen umgesetzt wird, so nach dem Motto: ‚Ihr müsst das jetzt aber machen.‘ Wir wissen ja, was die Anlieger vom Finkenweg und Co wollten, damit hat sich der Ausschuss befasst und es war politisch nicht gewollt.“

Verschiedene Varianten sind denkbar. Die Stadtverordneten könnten beispielsweise beschließen, dass die Satzung bleibt wie sie ist. Thema durch. Sie könnten aber genau so gut noch mal in die inhaltliche Diskussion einsteigen – direkt oder indem das Thema in den zuständigen Bauausschuss verwiesen wird – Ergebnis offen.

 

 

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23-2176993_Bad Oldesloe_Andreas_Olbertz_Redakteur.JPG von
erstellt am 15.Okt.2013 | 06:00 Uhr

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