Neuverschuldung vermeiden

Jürgen Weingärtner (SPD).
1 von 2
Jürgen Weingärtner (SPD).

Avatar_shz von
26. November 2009, 10:01 Uhr

bargteheide | Als Folge der weltweiten Finanz- und Währungskrise ist - wie berichtet - auch in Bargteheide die Haushaltslage dramatisch schlecht. Es steht alles auf dem Prüfstand.

Für die SPD in Bargteheide heißt es allerdings, dass nicht alle so genannten freiwilligen Leistungen gekürzt werden. "Wir wollen auch weiterhin als Stadt Aktivitäten durch ehrenamtliches Engagement unserer Bürger fördern. Diese Angebote für unsere lebendige Stadt in Stormarn sollen nicht kaputtgespart werden. Als Beispiele möchten wir hier die Arbeit des Legasthenie-Vereins, des Europavereines und des TSV Bargteheide nennen, dem wir als Stadt unsere städtischen Sportstätten zur Verfügung stellen und unterhalten. Andere Maßnahmen, wie der Bau einer Skater-Anlage für 60 000 Euro müssen nach unserer Meinung zurückgestellt werden, insbesondere da im letzten Jahr die Halfpipe am Stadthaus noch für einige Jahre instandgesetzt wurde", erläuterte SPD-Fraktionschef Jürgen Weingärtner.

Die beschlossenen Maßnahmen für die Schulerweiterung sowie der Bau eines neuen Kindergartens mit zwei Krippen- und zwei Elementargruppen im Neubaugebiet Am Krögen würden starten. Auch die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen für die beiden vom Kreis übernommenen Gymnasien könnten aus dem Anfang 2009 beschlossenen Konjunkturpaket der Bundesregierung finanziert werden. Ansonsten könne sich die Stadt größere Investitionen aus ihren zur Verfügung stehenden Finanzmitteln zur Zeit nicht mehr leisten, so die SPD. "Auch bei den Investitionen möchten wir unterscheiden: Investitionen, die zum Klimaschutz beitragen und in wenigen Jahren sich durch Einsparungen bei den Energiekosten bezahlen lassen, stimmen wir zu. Andere Maßnahmen, wie zum Beispiel der Ausbau der Eckhorst als Durchgangsstraße, können warten, bis sich die Haushaltssituation gebessert hat."

Für die noch anstehenden Haushaltsberatungen hoffe die SPD, dass in Bargteheide die Stadtvertreter von CDU und FDP und der Bürgermeister die Interessen aller Bürger vertreten und nicht alle Vorschläge der SPD per Mehrheitsbeschluss abgelehnt werden. Der Kreis Stormarn werde dank überparteilicher Haltung des Landrates und der Einigung von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne für 2010 wieder einen gemeinsamen Haushalt beschließen. "In Bargteheide sind wir von diesem Ziel noch weit entfernt. Oder ist vielleicht mit der Einstimmen-Mehrheit von CDU und FDP bereits alles beschlossene Sache?", fragt Jürgen Weingärtner angriffslustig.

Was sich die CDU vorstellt, wurde bei der jüngsten Klausurtagung näher erläutert: Vorrangiges Ziel sei es, die Aufnahme neuer Schulden zu vermeiden. CDU-Fraktionschef Christian Claussen und Ortsverbandsvorsitzende Cornelia Harmuth: Das drohende Defizit für 2010 und 2011 müsse vorrangig durch Ausgabekürzungen in allen Bereichen verringert werden. So werden beispielsweise die Haushalte für bauliche Unterhaltung und Bewirtschaftung der städtischen Liegenschaften um zehn, teilweise sogar bis zu 20 Prozent gekürzt. Auch die Budgets der Schulen, der kulturellen und der sozialen Einrichtungen schrumpfen nach den Vorstellungen der Christdemokraten um zehn Prozent. Damit werde der Sparkurs, der bereits 2009 als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise eingeleitet wurde, fortgesetzt und teilweise sogar verschärft.

Auch im Bereich der Investitionen muss gespart werden. "Wir müssen beispielsweise den notwendigen Ausbau städtischer Straßen und des Regenwassersiels verschieben oder strecken. Von den Einsparungen ausgenommen sind nur die bereits beschlossenen Investitionen für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen", so Claussen und Harmuth.

Keine Erhöhung erfolgt in Bargteheide bei der Gewerbesteuer. "Die CDU will die Gewerbetreibenden in Bargteheide in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation nicht noch zusätzlich belasten. Den Betrieben und den zukünftigen ansiedlungswilligen Betrieben soll auch ein Signal für die Verlässigkeit der gemachten Zusagen gegeben werden", so Cornelia Harmuth.

Weiterhin geplant sei die Öffnung der Straße "Eckhorst". Diese solle erfolgen, sowie der erste Abschnitt der sogenannten "Westumgehung" zwischen B 75 und Alte Landstraße fertig gestellt sei. "Der dafür notwendige Bebauungsplan ist rechtskräftig. Jetzt geht es an die Ausbauplanung, die eine Verkehrsberuhigung und Gewichtsbeschränkungen umfassen wird. Diesen Umbau wollen wir so sparsam wie möglich entwickeln, damit Ausbaubeiträge für die Anlieger möglichst vermieden werden", so die Christdemokraten abschließend.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen