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Warten auf das Gutachten : Neue Runde im Windstreit

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Steinburgs Gemeindevertreter erwarten Mühlen-Gutachten. Auf der Sitzung in der kommenden Woche soll eine Entscheidung fallen. Es geht um die Frage, ob die Privilegierung landwirtschaftlicher Projekte höher wiegt als die kommunale Planungshoheit.

Die in Eichede am Ortsausgang in Richtung Barkhorst von einem Landwirt geplante Windkraftanlage im Bereich seines Hofes ist jetzt erneut Thema in der Gemeindevertretung. Dabei geht es darum, ob es sich bei der Mühle um ein privilegiertes Projekt handelt oder nicht. Die Gemeinde hat einen Anwalt beauftragt das zu prüfen. Hintergrund dafür ist, dass die Gemeinde vor rund 15 Jahren in Eichede extra eine Fläche für Windenergie ausgewiesen hat. „Wir wollten damit Wildwuchs verhindern. Allerdings wird das jetzt durch die Privilegierung ausgehebelt“, betont Bürgermeisterin Heidi Hack von der Wählergemeinschaft AbiS: „Das Gutachten liegt mir bisher noch nicht vor.“

Bis zur Sitzung am Dienstag, 14. Januar, ab 20 Uhr in der Bahnhofsgaststätte in Mollhagen, soll es allerdings fertig sein. „Wir mussten den Termin anberaumen, da wir nur noch bis zum 19. Januar Zeit haben, unser Einvernehmen zu der Bauvoranfrage des Landwirts zu erteilen oder es abzulehnen“, erläutert die Bürgermeisterin. Es ist bereits die zweite Bauvoranfrage, die der Landwirt gestellt hat. Bei der ersten Anfrage hatte der damalige Bürgermeister Heino Doose das Einvernehmen der Gemeinde erteilt, ohne allerdings vorher in der Gemeindevertretung darüber zu informieren. Rechtlich gesehen war das Vorgehen nicht zu beanstanden gewesen. Aber die Bürger, die in dem Neubaugebiet neben dem Hof ihre Häuschen errichtet haben, sind gegen die geplante Windanlage Sturm gelaufen. Diese Bauvoranfrage wurde allerdings zurück gezogen und dann mit einem nur wenige Meter veränderten Standort für die Anlage erneut gestellt.

Die Mühle soll eine Nabenhöhe von 30 Metern haben. Die Rotoren haben einen Durchmesser von 45 Metern, so dass sich eine Gesamthöhe von Boden bis zur Flügelspitze von 53 Metern ergibt. Der Antragsteller hält sein Bauvorhaben für privilegiert, da er 50 Prozent des von der Anlage erzeugten Stroms auf seinen Hof verbrauchen will. Damit wäre allerdings die Planungshoheit der Kommune deutlich beschnitten.

„Wir haben damals viel Geld und Zeit investiert, um die Windkraft in geordnete Bahnen zu lenken. Damit haben wir unsere Pflicht sehr sorgfältig erfüllt“, findet Heidi Hack. Sie sieht das durch die Privilegierung des Projekts die gesamte Planung der Gemeinde über den Haufen geworfen wird. „Es ist eine grundsätzliche Frage, die geklärt werden muss“, betont die Bürgermeisterin.

Sollte die Gemeinde ihr Einvernehmen nicht erteilen, könnte es durch den Kreis Stormarn ersetzt werden.

In einer anderen Angelegenheit hatte der Kreis die Rechtsauffassung der Steinburger geteilt. Damals ging es allerdings um eine Mistplatte, die von einem Landwirt in der Nähe des Radwanderwegs Bad Oldesloe-Trittau geplant worden war.


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