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Kommunalwahl 2013 : Modellregion für erneuerbare Energien

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Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen stellen Wahlprogramm vor

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erstellt am 11.Mai.2013 | 07:59 Uhr

Kreis Steinburg | Soziale Gerechtigkeit, Kultur und umfassende Bildung für alle, klimafreundlicher Verkehr, grünes Wirtschaften - auf diese Punkte setzt der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen bei der Kreistagswahl.

Nicht im Wahlprogramm steht der Bau eines neues Kreishauses - denn diese Entscheidung ist mit den Stimmen der Grünen bereits gefallen. "Eine kluge Entscheidung", begründet Heinrich Voß, Spitzenkandidat für die Kreistagswahl und Bauausschussvorsitzender, das Votum für die Kieler Architekten bbp. Hier werde das neue Verwaltungsgebäude nur auf einem Baufeld errichtet, dass lasse Möglichkeiten für die Zukunft - bei eventuellen Verwaltungsstrukturreformen - offen. Noch nicht aufgegeben haben die Grünen ihre Absicht, das Gebäude in Passivbauweise errichten zu lassen. "Das wäre in die Zukunft gedacht", erklärt die weitere Spitzenkandidatin Inken Carstensen-Herold.

In die Zukunft gedacht heißt für die Grünen auch, das Kernkraftwerk Brokdorf sofort stillzulegen und sich noch stärker den erneuerbaren Energien Wind, Biomasse, Sonne und Wasser zuzuwenden. "Unsere Vision ist es, den Kreis zu einer Modellregion für erneuerbare Energien auszubauen", sagt Heinrich Voß. Und der Kreis müsse hier vorangehen und für seine Gebäude Verträge mit Stromanbietern abschließen, die Strom aus erneuerbaren Energie lieferten.

Bei der Zwischenlagerung von Atommüll sollten die Standorte von Kernkraftwerken Verantwortung übernehmen. Da sind die Steinburger Grünen ganz auf Landeslinie.

Allerdings sollte nur jeweils soviel Atommüll an den einzelnen Standorten gelagert werden, wie dort auch entstanden ist. "Die anderen Bundesländer dürfen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden", sagt Heinrich Voß.

In der Verkehrspolitik lehnen die Grünen Großprojekte wie A 20 und Elbvertiefung ab. Stattdessen setzen sie auf eine Anpassung der ÖPNV-Versorgung, den Ausbau von Fahrrad- und Fußgängerwegen sowie auf die Stärkung der Fährlinie Glückstadt-Wischhafen und die Einrichtung einer Fährlinie Brunsbüttel - Cuxhaven. Wichtig seien auch der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, die Sanierung der Schleusen sowie der dreispurige Ausbau der B 5 zwischen Itzehoe und Brunsbüttel, betont Heinrich Voß.

Auch die Optimierung der Bahnverbindungen halten die Grünen für notwendig. "Wir unterstützen die Bemühungen der Glückstädter, die Bahn-Halte zu retten." Diese sind wichtig für Glückstadt und die ganze Region, denn viele Menschen pendeln per Bahn zur Arbeit nach Hamburg. Um die Westküste besser anzubinden, sei auch ein drittes Gleis zwischen Elmshorn und Hamburg wichtig. "Wir appellieren hier auch die Landesregierung, die Westküste nicht zu vergessen."

Ein wichtiges Thema im Sozialbereich ist für die Grünen ein hauptamtlicher Behindertenbeauftragter. "Es muss mindestens eine halbe, wenn nicht gar eine ganze Stelle eingerichtet werden", fordert Inken Carstensen-Herold. Wie berichtet, hat der Kreistag mehrheitlich für eine ehrenamtlich besetzte Stelle ausgesprochen. "Wir bleiben hier am Ball."

Um die Vernetzung der einzelnen Einrichtungen zu fördern, möchte der Kreisverband auch ein "Sozialkonzept Kreis Steinburg auf den Weg bringen", in dem Hilfemaßnahmen wie Psychiatrie, Suchthilfe Kinder- und Jugendhilfe zusammengeführt werden.

Ebenso notwendig ist für die Grünen ein flächendeckender Ausbau von qualitativ hochwertigen Krippen- und Kitaplätzen und die Einrichtung von Familienzentren, die "eine niedrigschwellige Anlaufstelle für betroffene Familien darstellen können", erklärt Inken Carstensen-Herold.

Im Schulbereich könnten sinkende Schülerzahlen zu möglichen Schulschließungen führen, so die grüne Kreistagspolitikerin. Hier müsse dann vor Ort nach flexiblen Lösungsansätzen gesucht werden. Wichtig: "Wir müssen die Bürger dabei mitnehmen." Nachhaltig unterstützen wollen die Grünen die Kommunen bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit.

Um später den Übergang von Schule zur Arbeitswelt reibungslos zu ermöglichen, fordern die Grünen die Einrichtung eines Bildungsbüros. Grund: Das Projekt Regionalen Übergangmanagement (RÜM), das mit dieser Aufgabe zurzeit betraut ist, läuft demnächst aus.

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