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Stormarner Tageblatt

23. Oktober 2017 | 14:08 Uhr

Kreisumlage : Millionen von den Gemeinden

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Der Kreis Stormarn will die Kreisumlage um 1,5 oder auch 2,5 Punkte erhöhen. Die Kommunen müssten dann für die Verluste beim Finanzausgleichsgesetz bluten.

Der Kreis will sich seine finanziellen Verluste durch die geplante Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) von den Gemeinden wiederholen. Eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 auf 36 Prozent hatte Landrat Klaus Plöger den Bürgermeistern vorab im Gespräch vorgeschlagen. Die wiesen das „freundliche Angebot“ allerdings zurück, 3,88 Millionen Euro mehr zu zahlen. Nun könnten es auch doppelt so viel werden: Der Kreisfinanzausschuss hat einmütig beschlossen, das Verfahren zur Erhöhung der Umlage zu starten, den Prozentsatz aber offen gelassen.

„Der Kreishaushalt ist eng kalkuliert, und es gibt noch viele Unwägbarkeiten. Wir wollen uns nicht jetzt schon auf 1,5 Prozent festlegen, wenn wir dann im November zwei oder 2,5 Prozent beschließen müssen“, sagt Ausschussvorsitzender René Wendland (SPD). Die konkrete Zahl für das Verfahren soll im Hauptausschuss und im Kreistag nächste Woche beschlossen werden.

Heute treffen sich noch einmal die Gemeindebürgermeister, als Vertreter der Städte wird Bargteheides Verwaltungschef Henning Görtz (Foto) dabei sein. Für ihn und seine Bürgermeisterkollegen ist „das FAG eine schlechte Begründung für eine Umlagenerhöhung. Fast alle Kommunen in Stormarn haben unter den FAG-Änderungen zu leiden. Mit einer höheren Kreisumlage hätten sie dann ein doppeltes Minus.“ Zudem müsse der Kreis „nicht jedes Jahr Gewinn machen.“ Seit 2008 habe Stormarn fast jedes Haushaltsjahr mit einem Plus von zehn Millionen Euro abgeschlossen und Schulden getilgt. „Da könnte man für 2015 auch mal mit einem Minus planen. Für die kommunale Familie wäre das der bessere Weg“, ist Görtz überzeugt. Bereits mit der Kreisumlage von 34,5 Prozent überweisen Städte und Gemeinden mehr als 89 Millionen Euro an den Kreis.

Obwohl Stormarn 2015 laut Entwurf mit 243,5 Millionen Euro noch mal fast zehn Millionen mehr einnimmt als in diesem Jahr, steht unter dem Strich kein dickes Plus wie im Vorjahr, sondern ein Minus von 2,7 Millionen. Neben stark steigenden Ausgaben in den Bereichen Sozial- und Jugendhilfe liegt das vor allem am FAG. Die Gesetzesänderung kostet den Kreis 8,27 Millionen Euro, davon gut vier Millionen durch den Wegfall der Sonderumlage, die bislang die reicheren Kommunen zahlen mussten. Allerdings könnten die sich das nach einer FAG-Änderung kaum noch leisten. Deshalb hoffen Stormarner Bürgermeister und Politiker immer noch, dass das FAG scheitert. Zwar glaubt niemand, dass bei der Debatte im Landtag noch große Änderungen beschlossen werden, allerdings braucht die Regierung jede Stimme – auch die der Stormarner SPD-Abgeordneten Martin Habersaat und Tobias von Pein. Ein Termin der Südstormarner Städtebürgermeister mit Habersaat ist noch nicht zustandegekommen, aber geplant.

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