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Finanzausgleich : Millionen-Minus wird aufgeteilt

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Das Defizit im Kreishaushalt durch das Finanzausgleichsgesetz werden sich Kreis und Gemeinden voraussichtlich teilen

Die Kreisumlage und das Finanzausgleichsgesetz, das der Landtag nächste Woche beschließen will, waren die beherrschenden Themen des Stormarner Gemeindetags 2014 in Tangstedt. Das eine hängt mit dem anderen zusammen: Weil der Kreis rund zehn Millionen Euro pro Jahr verliert, muss er die Umlage für die Gemeinden erhöhen.

1,5 Prozent hatte Landrat Klaus Plöger zunächst vorgeschlagen. Als die Gemeinden das ablehnten, einigte sich der Kreistag, das Verfahren mit der Zahl von drei Prozent in Gang zu setzen. Das entspricht rund 7,8 Millionen zusätzlich, die die Gemeinden zu zahlen hätten. Im Finanzausschuss am Montag soll die endgültige Zahl beschlossen werden.

Auf dem Gemeindetag betonten die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen geschlossen, dass es „keine drei Prozent“ werden. Eine konkrete Zahl wollte aber niemand nennen. Zum einen hängt die von vielen Faktoren ab, zum anderen müssen die Finanzpolitiker entscheiden, ob der Kreis mit einem rechnerischen Defizit ins Haushaltsjahr 2015 gehen will.

Dass Stormarn mit dem FAG für sparsames Wirtschaften bestraft wird, und finanziell für die Städte und Kreise bluten muss, die lieber Schulden anhäuften, geht allen Fraktionsvorsitzenden auf den Geist. „Das neue FAG ist genauso unbrauchbar wie das alte“, beschwerte sich Reinhard Mendel über nicht nachvollziehbare Reglungen. Über den „dreistesten Eingriff, den ich je erlebt habe“, schimpfte Joachim Wagner (CDU). „Bis auf die Regierungskoalition sagen alle, dass das FAG Mist ist“, konstatierte Karl-Reinhold Wurch (FDP). Davon konnten Stormarns Grüne ihre Landtagsfraktion allerdings nicht überzeugen. „Die sagen einfach, dass wir Bayern sind und zahlen müssen“, so Stefan Kehl. „Der todsichere Wahlkreis im Süden wird nicht mehr sicher rot sein“, prophezeite Heinrich Dierking (Forum 21).

Der dort direkt gewählte Landtagsabgeordnete Martin Habersaat war nicht zum Gemeindetag gekommen, wohl aber Tobias von Pein. Der musste sich von Wurch auch anhören, dass die beiden Stormarner SPD-Abgeordneten dem FAG nur zustimmten, weil sie ihre Karriere nicht gefährden wollten. Vor den Auswirkungen hatte auch Kreispräsident Hans-Werner Harmuth gewarnt: „Wenn es sich für Gemeinden nicht mehr lohnt, Gewerbegebiete auszuweisen, werden alle verlieren.“ Von der ersten Aussage, dass 900 der über 1100 Kommunen im Land vom neuen FAG profitieren würden, ist auch so schon nichts mehr übrig.

Nur noch 534 Gemeinden, 48 Prozent, würden sich besser stellen, so Jörg Bülow, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags: „Es hilft nicht mehr der Reiche dem Armen, sondern der Kleine dem Großen“, beklagte Bülow die solidar-feindliche Gestaltung des neuen FAG. Mit den letzten Änderungen wurden Kommunen mit zentralörtlicher Bedeutung wie Trittau, Barsbüttel und Großhansdorf noch mal etwas besser gestellt, und für die Kreise gibt es ein paar Sondermittel. Außer über die 798 000 Euro Infrastrukturmittel wollte sich Landrat Klaus Plöger darüber aber nicht freuen. Im Gegenteil. „Das stinkt mit gewaltig“, beschwerte er sich, dass Mittel für Schulsozialarbeit nur bürokratisch eingesetzt werden dürfen: „Da rechnen und verteilen sich alle tot.“

Auch bei der Schulpolitik haben Landrat und Bürgermeister eine gänzlich andere Sicht als Kiel. „Die Inklusion hat unsere Schulen durcheinandergebracht“, beschwerte er sich. Dass man jetzt Personal nachschieben wolle, werde nichts nützen. Plöger: „Die alte Struktur mit Förderschulen war auch für die Kinder besser. Das sagen alle, Schulträger Eltern, Lehrer.“

Aber auch in diesem Punkt wird es vermutlich so gehen, wie es Wurch bereits für das FAG und andere Themen gesagt hatte: „Die Regierungskoalition ist mit dem Versprechen auf einen Dialog gestartet. Man hört zu, aber man hört nicht darauf, was gesagt wird, und macht, was man von Anfang an vorhatte.“

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erstellt am 08.Nov.2014 | 08:00 Uhr

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