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Debatte um Wählwerwille : Mehr Sitze für Grüne und FDP

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Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Die kleinen Fraktionen in Ahrensburg setzen sich mit dem Antrag durch, die 7er-Ausschüsse auf neun Mitglieder personell aufzustocken. Die Grüne bekommen dadurch einen Sitz mehr, die FPD überhaupt einen Sitz in den Gremien.

Die Ausschüsse in Ahrensburg werden vergrößert. Vier Gremien werden von jetzt sieben auf neun Mitglieder aufgestockt. Im Bildungs-, Haupt-, Finanz- und Werkausschuss hatte die CDU bisher drei, die SPD zwei und WAB und Grüne je einen Sitz. Bei einem Neuner-Gremien erhalten die FDP einen und die Grünen einen zweiten Sitz.

Die Diskussion um den gemeinsamen Antrag von FDP und Grünen wurde sehr engagiert geführt. Am Ende konnten sich die kleinsten Fraktionen knapp durchsetzen – mit 15 Ja- bei 14 Nein-Stimmen. Die Vertreter von CDU und WAB hatten dagegen votiert. Diskutiert wurde, wie sich der Wählerwille in den Gremien am besten widerspiegelt.

„CDU und WAB zusammen hätten eine Mehrheit in diesen Ausschüssen, das entspricht aber nicht dem Wahlergebnis“, begründete Thomas Bellizzi (FDP) den Antrag. Und „die Stadtverordnetenversammlung könnte die Beschlüsse aus den Ausschüssen wieder umdrehen“, sagte Christian Schubbert von Hobe (Grüne). Zudem sei die Arbeitsbelastung gewachsen, auch weil das Land den Kommunen immer neue Aufgaben auferlege.

Ungewöhnlich war allerdings, dass das Thema erst in der zweiten Sitzung beraten wurde. „Die Verwaltung hatte darum gebeten“, begründete das Bellizzi, „die konstituierende Sitzung hatte eine lange Tagesordnung.“ Auch im Ältestenrat sei entschieden worden, dass die neuen Stadtverordneten darüber entscheiden sollten, warf Jörg Hansen von den Grünen ein.

„Demokratie braucht Regeln“, argumentierte CDU-Fraktionschef Tobias Koch, „und die dürfen nach Spielbeginn nicht geändert werden. Das geht gar nicht.“ Der Unfrieden unter den Fraktionen werde zunehmen, kritisierte Peter Egan (WAB): „Die FDP bekommt elf Prozent der Ausschusssitze, obwohl sie nur sechs Prozent der Stimmen erhielt.“

„Wir wollen auf jeden Fall eine Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde“, kündigte Hinrich Schmick (WAB) an. Durch den Wegfall von Überhangmandaten hat sich die Zahl der Stadverordneten auf 31 normalisiert. Zwei von ihnen fehlten bei dieser Sitzung.

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erstellt am 28.Aug.2013 | 08:15 Uhr

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