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Kein Geld für Radarfallen : Lübecks Innensenator abgeblitzt!

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

26 im Lärmaktionsplan der Stadt bereits eingeplante Blitzeranlagen werden im kommenden Jahr nicht angeschafft

Seit 2011 arbeitet Lübecks Innensenator Bernd Möller (Grüne, Foto) mit dem Konzept, den Straßenlärm in der Hansestadt zu reduzieren. Um an verkehrsreichen Straßen den Lärmpegel zu mindern durch langsameres Fahren, sollten 26 Blitzsäulen aufgestellt werden. Diese vorgesehenen Anlagen wurden bisher nicht angeschafft, weil die Stadt kein Geld dafür zur Verfügung hatte. Im Etatentwurf 2016 war die Beschaffung der Säulen per Leasing vorgesehen. Das aber hat die Bürgerschaft gestrichen.

Das fraktionslose Bürgerschaftsmitglied Bruno Böhm hatte genau hingeschaut. In Anlage 4 (Maßnahmenliste) zum Etat war auf Seite 7 unter Punkt 8 ein Vermerk: Im Jahr 2016 sollen 64  800 und ab 2017 jährlich 120  700 Euro für Leasing von Säulen zur Geschwindigkeitsüberwachung ausgegeben werden. Grundlage: der Lärmaktionsplan, nach dem 26 Messstellen eingerichtet werden sollten. Die Kosten pro Anlage liegen bei 20  000 Euro. Dazu kämen noch zwei Messgeräte, die in die Säulen eingebaut werden – 55  000 Euro pro Stück. Das war der Lübecker Kommunalpolitik dann doch zu teuer. Innensenator Möller versuchte in der jüngsten Bürgerschaftssitzung vorzurechnen, dass sich ein Leasing–Verfahren lohnen würde. Wenn man alle Nebenkosten inklusive Personal, Verwaltung und Porto einrechne, würden der Stadt noch 90  100 Euro pro Jahr als Einnahmen bleiben. Der Vorschlag von Bruno Böhm, den Posten aus dem Haushalt zu streichen, fand im Stadtparlament breite Zustimmung.

Nicht beanstandet wurde der Kauf neuer Kameras für das Messfahrzeug mit der ESO-Anlage im Jahr 2017 für rund 55  000 Euro. Die derzeitigen Kameras haben eine Auflösung von 2,1 Megapixel. Fast 20 Prozent der geschossenen Bilder seien nicht verwertbar, weil der Autofahrer nicht erkennbar ist. Die neue Kamerageneration hat elf Megapixel. Dann sollen über 90 Prozent der Blitzerfotos verwendbar sein. Die Stadt hofft auf einen Einnahmenzuwachs von rund 30  000 Euro jährlich. Durch den Rückzug der Polizei aus der Geschwindigkeitsüberwachung wird die Hansestadt jährlich rund 63  500 Euro an Bußgeldern verlieren.

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