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Stormarner Tageblatt

23. Oktober 2017 | 19:26 Uhr

Landtag: Diäten für Abgeordnete steigen

vom

3,5 Prozent mehr Geld: Politiker sollen künftig 7530 Euro im Monat verdienen

shz.de von
erstellt am 24.Mai.2013 | 07:28 Uhr

Kiel | Die Diäten der 69 Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags könnten zum 1. Juli um 3,5 Prozent steigen. Das ergibt sich aus Berechnungen des Statistischen Landesamtes, die Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) den Parlamentsfraktionen zugeleitet hat. Die Grundentschädigung der Abgeordneten stiege danach von derzeit 7274 Euro auf 7530 Euro. Angehoben würden auch die Zulagen für Funktionsträger im Landtagspräsidium, für die Fraktionschefs und die Parlamentarischen Geschäftsführer.

Nach der Gesetzeslage muss der Landtag nicht einmal über die Diätenerhöhung beschließen. Das im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit beschlossene Abgeordnetengesetz sieht die jährliche Anpassung auf der Grundlage von Daten des Statistikamtes vor. In diese Berechnungen fließen etwa Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und der gewerblichen Wirtschaft ebenso ein wie die Inflationsrate des Vorjahres. Nur für den Fall, dass er Landtag von diesem Automatismus abweichen will, müsste das Parlament spätestens im Juni eine Gesetzesnovellierung beschließen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans-Jörn Arp, erteilt solchen Überlegungen aber eine Absage. Der Landtag habe das Abgeordnetengesetz einvernehmlich beschlossen. Es mache "wenig Sinn", davon nur ein Jahr später wieder abzuweichen und die Anpassung der Entschädigung Jahr für Jahr auf der Grundlage eines jeweils neuen Gesetzentwurfs zu debattieren.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hielt sich bedeckt. Er wolle nicht zu einem Sachverhalt Stellung nehmen, "den ich noch nicht kenne", ließ er über seine Pressestelle erklären. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sagte, man werde das Schreiben der Landtagsverwaltung zur Berechnung der Diätenanpassung prüfen und beraten sowie Gespräche mit anderen Fraktionen führen.

Widerstand kündigten die Piraten an, die im August als einzige gegen gegen die Änderung des Abgeordnetengesetzes gestimmt hatten. Der Abgeordnete Patrick Breyer forderte Verzicht auf die Diätenanpassung.Dies sei "eine Frage der Gerechtigkeit." Es könne nicht angehen, dass die Steigerung höher ausfalle als sie für Beamte und für Angestellte im Landesdienst vorgesehen sei.

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