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Land will Korruption jetzt den Kampf ansagen

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Bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten keine öffentlichen Aufträge mehr für bestimmte Firmen

shz.de von
erstellt am 31.Mai.2013 | 03:59 Uhr

KIEL | Schleswig-Holsteinische Unternehmen, denen wirtschaftliche Verfehlungen vorgeworfen werden, sollen von der Vergabe öffentlicher Aufträge künftig bis zu drei Jahre ausgeschlossen werden. Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und SSW wollen dazu per Gesetz ein Korruptions register einrichten.

Der Landtag debattierte den Gesetzentwurf gestern in erster Lesung. Die Vorlage nennt rund 30 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die zum Eintrag in das Register führen. Der Katalog reicht von Bestechung über Geldwäsche, Steuerhinterziehung bis zur Schwarzarbeit. Öffentliche Auftraggeber und Ermittlungsbehörden sollen verpflichtet werden, einschlägige Unternehmen "unverzüglich" dem Register zu melden.

Ab einem Auftragsvolumen von 25 000 Euro bei Dienstleistungen sowie 50 000 Euro bei Bauaufträgen müssen öffentliche Stellen beim Register nachfragen, bevor sie einer Firma den Zuschlag geben. Auftragssperren sollen sich über ein bis drei Jahre erstrecken. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD), in dessen Haus das Korruptionsregister angesiedelt werden soll, sprach von einer "guten Entscheidung für alle ehrbaren Kaufleute".

Widerspruch kam von der Opposition und aus der Bauwirtschaft. Mit dem Korrup tionsregistergesetz gehe die Kriminalisierung des Bauhandwerks "munter weiter", warnte der Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbands, Georg Schareck: "Bauunternehmer werden bei Verfehlungen mit Terroristen und Geldwäschern auf eine Stufe gestellt."

Ähnlich äußerte sich der CDU-Abgeordnete Volker Dornquast. Zur Vermeidung von Verstößen reiche die vorhandene Gesetzeslage aus. Die FDP nannte die Pläne der Koalition rechtsstaatlich untragbar und in Teilen rechtswidrig. So sollen Eintragungen ins Korruptionsregister schon dann möglich sein, wenn selbst nach Einstellung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens "kein vernünftiger Zweifel am Vorliegen einer schweren Verfehlung verbleibt".

Selbst Wirtschaftsminister Meyer sah hier Korrekturbedarf. Ohne rechtskräftige Verurteilung eines Beschuldigten müssten Zweifel an Tatvorwürfen bleiben. Ziel des Gesetzentwurfs sei es, Wettbewerbsnachteile von gesetzestreuen Unternehmen gegenüber "schwarzen Schafen" abzubauen: "Wer sich nicht an die Regeln hält, kann keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen."

Dem Register, das zunächst in Schleswig-Holstein eingerichtet werden soll, können per Verwaltungsabkommen auch andere Bundesländer beitreten. Gedacht ist vornehmlich an Hamburg, in zweiter Linie aber auch an die anderen norddeutschen Länder.

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