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Stormarner Tageblatt

18. Dezember 2017 | 00:55 Uhr

Kein Geld : Land lässt Straßen verfallen

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Ein Drittel der Straßen im Land ist sanierungsbedürftig – das trifft auch auf zahlreiche Trassen im Kreis Stormarn zu. Der Kreis hält die Landespolitik für „nicht akzeptabel“.

„Ein gut ausgebautes, leistungsfähiges und verkehrssicheres Straßennetz ist Grundlage für die Mobilität von Menschen und Grundvoraussetzung für wettbewerbsfähige Standortbedingungen für Industrie und Handel“, heißt der erste Satz im Bericht der Landesregierung zum Zustand der Straßen. Dann folgen allerdings fast 30 Seiten, auf denen vor allem steht, dass ein Drittel der Landesstraßen dringend sanierungsbedürftig sind und dass es in wenigen Jahren mehr als die Hälfte sein werden.

In Stormarn trifft das etwa auf die L 71 vor allem in Reinfeld selbst zu, auf die L 84 von Reinfeld nach Bühnsdorf, die L 88 von Barkhorst nach Schmachthagen, die L 91 von Hoisdorf nach Ahrensburg oder die L 160 von Brunsbek nach Trittau. Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Auch Landesstraßen, die noch in Ordnung sind, wie die L 85 von Westerau nach Barnitz, die L 160 von Stapelfeld Richtung Stemwarde oder die L 90 von Hoisdorf über das Kreuz Bargteheide bis Bad Oldesloe werden es in einigen Jahren nicht mehr sein. Das Land hat alle diese Straßen in seine Kategorie 2 eingestuft: Nicht so wichtig.

Ein derartiges „Straßenschließungsprogramm“ will sich der Kreis nicht gefallen lassen. Die Vorstellung des Landes, nur noch als „verkehrswichtig“ auserkorene Straßen instandzuhalten, sei „nicht hinnehmbar“, heißt es in der Stellungnahme, die vom Verkehrsausschuss beschlossen wurde. Straßen wie die L 90 sind zudem Umleitungen für die Autobahn. Dass sie dem Verfall preisgegeben werden sollen, liegt an der Logik der Einstufung, die auf der Zählung 2005 beruht: Es sollen nur Landesstraßen repariert werden, auf denen entweder pro Tag mehr als 5320 Kfz fahren oder die, für die es keine Ausweichstrecken gibt. Wo nichts mehr in Ordnung gehalten werde, könne man den Verfall durch Gewichtsbeschränkungen verzögern, schreibt der Landesbetrieb Straßenbau und -verkehr. Das würde nicht nur für den Schwerlast-, sondern auch für den landwirtschaftlichen Verkehr und für Busse gelten. Natürlich „nicht akzeptabel“, so der Kreis, der auch Träger des ÖPNV ist.

3670 Kilometer Landesstraßen gibt es in Schleswig-Holstein, 1160, 32 Prozent, sind dringend sanierungsbedürftig, doppelt so viel, wie vor neun Jahren. Mehr als 800 km sind so schlecht, dass dort bereits Tempo- oder Gewichtsbeschränkungen gelten, fast dreimal mehr Straßen als 2010. Das zeigt: Der Verfall hat sich dramatisch beschleunigt. Begonnen hat er aber schon vorher.

Seit 2002 wurde nicht einmal die Hälfte der von der Daehre-Kommission empfohlenen Summe in den Erhalt von Straßen investiert. 123 Millionen Euro wurden ausgegeben, 280 Millionen wären notwendig gewesen.

Den volkswirtschaftlichen Verlust durch die schlechten Straßen beziffert der Landesbetrieb bereits jetzt auf mehr als 40 Millionen Euro im Jahr. Und die Folgeschäden durch den Verlust von Arbeitsplätzen und eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes seien noch „deutlich weitreichender“.

30 Millionen Euro müsste das Land jährlich investieren, um die Straßen so zu erhalten, wie sie jetzt sind, noch mal das Doppelte wird zehn Jahre lang fällig, wenn man den Sanierungsstau auflösen will. Der „klassische Haushaltsansatz“ im Wirtschaftsplan des Landesbetriebs für Erhalt der Straßen liegt aber bei nicht mal 6,25 Mio. Euro. Selbst mit dem Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur und bei völligem Verzicht auf den Aus- oder Umbau von Straßen kommen fürs Land keine 25 Millionen Euro zusammen.

Den 280 Millionen, die man seit 2002 „gespart“ hat, stehe ein tatsächlicher Wertverlust von rund 900 Millionen gegenüber, so der Landesbetrieb. Dass die Strategie trotzdem weiter auf Verschleiß zielt, erklärt sich nicht nur aus angeblichem Geldmangel. Da auch „kritisch geprüft“ werden soll, ob alle L-Straßen noch Landesstraßen bleiben müssen, vermutet nicht nur Kreisbauamtsleiter Klaus Kucinski, dass marode Strecken zu Kreisstraßen herabgestuft werden könnten.

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