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Kreisverwaltung widerspricht Bürgerbeauftragter

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Werden in den Anträgen zur Schulbegleitung für das nächste Schuljahr zu viele, irrelevante Fakten abgefragt oder sind die Fragen nach den Zeugnissen und persönliche Interessen und Hobbys der Schüler wichtig für die richtige Einschätzung der Gesamtsituation? Zumindest die schleswig-holsteinische Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, hat Zweifel an der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des im Kreis Stormarn verwendeten Antragsvordrucks. Sie empfahl daher Eltern bis zur Klärung der rechtlichen Situation, diese Fragen unbeantwortet zu lassen.

Das stößt beim Kreis auf Unverständnis. Im Endeffekt werde dadurch nur Mehrarbeit geschaffen, wenn diese Dinge dann in Gesprächen nachgefragt werden. Wichtig seien diese Punkte durchaus. El Samadoni habe halt keine pädagogische Erfahrung oder Ausbildung und könne eventuell die Wichtigkeit und Tragweite der abgefragten Parameter aus diesem Grund auch nicht richtig einschätzen. Es werde nichts abgefragt, was nicht von Relevanz sei, heißt es aus dem zuständigen Fachbereich weiter. Man werde aber selbstverständlich auch nicht komplett ausgefüllte Anträge bearbeiten und fehlenden Informationen später abfragen.

Der Kreis hat das Dokument nun selbst an die untere Datenschutzbehörde zur Prüfung gegeben. Weiter wolle man sich erst äußern, wenn diese Prüfung abgeschlossen sei. In der Sache an sich sei man allerdings einer anderen Ansicht als die Bürgerbeauftragte.  

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erstellt am 20.Okt.2015 | 16:49 Uhr

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