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Stormarner Tageblatt

17. Oktober 2017 | 15:14 Uhr

Bad Oldesloe : Kreisumlage steigt leicht

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Anders als zunächst angenommen, liegt die Kreisumlage für 2016 bei nur noch 35,75 statt 36,75 Prozent.

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erstellt am 03.Dez.2015 | 06:00 Uhr

Es war ein zähes Ringen in einer seit Wochen laufenden Diskussion, doch nach der Bekanntgabe der mehrheitlichen Nominierung von Henning Görtz zur Wahl zum Landrat, hatten die Kreispolitiker noch eine weitere gute Nachricht im Gepäck: Die Erhöhung der Kreisumlage für die Städte und Kommunen wird zwar, wie angekündigt, 2016 notwendig, aber sie fällt mit 1,25 Prozent niedriger aus, als gedacht. Zeitweise war von bis zu drei Prozent die Rede gewesen, zuletzt hatte sich der Finanzausschuss auf 2,25 Prozent festgelegt.

Grund dafür, dass man die Umlage wieder um einen Prozent niedriger ansetzen kann, ist, dass das Defizit für 2016 – Stand jetzt – nicht wie zuvor angenommen 5,8 Millionen betragen wird, sondern „nur“ 3,9 Millionen Euro. Die veränderten Zahlen ergeben sich aus dem Umstand, dass Schleswig-Holstein zukünftig 90 Prozent der Kosten der Kreise für Flüchtlingsunterbringung und -versorgung übernimmt.

Ab März erhält der Kreis daher pro Flüchtling im Monat 2000 Euro Integrationshilfe statt bisher eine Pauschale von nur 900 Euro. In der Summe bedeutet das unerwartete 3,4 Millionen mehr in der Kasse des Kreises. „Es gibt die Übereinkunft zwischen dem Kreis und den Kommunen, dass wir in Freud und Leid teilen. Die Senkung der Kreisumlage entspricht diesem Grundsatz“, so Reinhard Mendel, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Ich muss ganz ehrlich sagen, dass wir überredet, aber nicht überzeugt wurden. Man muss aber auch mal einen Kompromiss eingehen. Ich hoffe, dass sich die 1,25 Prozent nicht als Fehler herausstellen. Wir denken als CDU-Fraktion, dass man durchaus auch eine höhere Umlage hätte ansetzen können“, so Joachim Wagner, CDU-Fraktionsvorsitzender. „Ich wünsche uns allen, dass uns das nicht noch auf die
Füße fällt. Früher hätten wir ein Defizit von 3,9 Millionen Euro nicht so durchgewunken, denke ich. Wir sollten im Blick behalten, dass es in der Tendenz nicht besser werden wird“, sagt Wagner weiter. „1,25 Prozent sind ganz deutlich der unterste Teil der möglichen Range“, ergänzt er.

„Wir als Grüne können der Kreisumlage und somit dem Haushalt in dieser Höhe zustimmen“, sagt Stefan Kehl, der bis Anfang der Woche den Fraktionsvorsitz der Grünen inne hatte.

„Ein Defizit ist grundsätzlich nicht gut und ich wünsche mir, dass da nie wieder ein Defizit von 50 Millionen Euro steht. Bei einem aktuell recht niedrigen Defizit von 3,9 Millionen sehen auch wir es so, dass wir uns das Leid mit den Kommunen teilen. Diese 1,25 Prozent sollten für alle in Ordnung sein“, so Karl-Reinhold Wurch, Fraktionsvorsitzender der FDP.

„Ich halte es mir zu diesem Zeitpunkt offen, ob ich zustimme oder nicht“, ist sich Heidi Beutin (Die Linke) noch unsicher.

Der neue Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 inklusive der Kreisumlage soll im Kreistag am Freitag, 11. Dezember, beschlossen werden. 

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