zur Navigation springen

Stormarn : Kreisumlage: Doch keine drei Prozent

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Im Gespräch sind bei CDU und SPD wieder die zunächst vorgeschlagenen 1,5 Prozentpunkte.

Steigt die Kreisumlage doch nicht so stark wie angekündigt? Mit vorgeschlagenen drei Prozentpunkten war der Kreis in das Anhörungsverfahren gegangen, das wären knapp 7,8 Millionen Euro für die Kommunen. Mit Glück könnten es nur halb so viel werden. Die Fraktionen von CDU und SPD hatten sich am Wochenende in Haushaltsklausur begeben. Und obwohl die einen in Timmendorf und die anderen in Ahrensburg tagten, kamen beide zu einem ähnlichen Ergebnis.

Drei Punkte mehr werden es wohl nicht, so CDU-Fraktionschef Joachim Wagner. SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhard Mendel kann sich 1,5 bis 2,5 Prozentpunkte Erhöhung vorstellen. Der Kreis würde dabei ein Minus von vier Millionen Euro tragen. Konkreter kann zurzeit niemand werden. Am Donnerstag will die Landesregierung den endgültigen Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz vorlegen, der am 15. November vom Landtag verabschiedet werden soll.

Die entscheidende Sitzung des Stormarner Finanzausschusses zum Haushalt 2015 ist für den 10. November terminiert. Bei der SPD geht man davon aus, „dass zum Finanzausschuss eine verlässliche Tendenz vorliegen wird.“ In der CDU-Fraktion will man die Frage, ob der Termin verschoben wird, dem Ausschuss überlassen, der gestern Abend tagte. „Wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen, kann man erwarten, dass sie beschlossen werden – auch wenn bis zur Landtagsentscheidung theoretisch alles möglich ist“, so Joachim Wagner.

Bislang geht der Kreis von einem Minus von rund zehn Millionen Euro durch das neue FAG aus. In der SPD-Haushaltsklausur hatte Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Barsbüttel, seinen Genossen vorgerechnet, dass sich das FAG doch nicht so dramatisch auswirken würde, wie bislang behauptet, so SPD-Sprecherin Sigrid Kuhlwein.

Neben dem Finanzausgleichs-Minus hat der Kreis im nächsten Jahr auch erheblich Mehrausgaben vor allem im Sozial- und Jugendbereich. Sowohl SPD als auch CDU werden den 20 Mehrstellen zustimmen, einigen aber nur mit Sperrvermerk. Was die zunehmende Zahl von Asylsuchenden den Kreis kostet, ist noch nicht klar. „Wir müssen mit erheblichen Steigerungen rechnen“, sagt Sozialausschuss-Vorsitzende Margot Sinning (SPD).

Im ÖPNV kennt man die Mehrkosten bereits. Zusätzliche 1,2 Millionen Euro sind 2015 für den Defizitausgleich der U 1 und im südlichen Stormarn notwendig. Da der HVV nur alle fünf Jahre Fahrgäste zählt, fordert die SPD nun eine automatische Zählmaschine für die Busse in Stormarn. Der verkehrspolitische Sprecher Jürgen Weingärtner: „Das gehört in die nächste Ausschreibung.“

Strittiges Thema in beiden großen Fraktionen war die Ausweitung der Ganztagsbetreuung an der Woldenhorn-Schule. 350 000 Euro hatte der Förderverein beantragt, die Beförderung der Schüler würde noch mal 50 000 Euro kosten. „Wir verstehen den Wunsch der Eltern nach einer Ganztagsschule an fünf Tagen und in den Ferien. Es handelt sich aber um eine freiwillige Leistung, und die Kosten sind so hoch, dass wir es wegen der ungewissen Finanzausgleichs-Höhe zu unserem Bedauern zurückstellen müssen“, so Sigrid Kuhlwein. Bei der CDU wäre man bereit, dem Verein 100 000 Euro zu geben.

Als zusätzliche freiwillige Leistung lehnt die CDU den beantragten Zuschuss für die Oldesloer Musikschule ab. Ein Fall für die Körbchen-Runde dürften zudem die anderthalb zusätzlichen Sozialpädagogen-Stellen für die Beruflichen Schulen in Bad Oldesloe und Ahrensburg werden. Die SPD kann sich je eine halben Stelle vorstellen, will aber auch den Erweiterungsbedarf der Berufsschule in Ahrensburg auf den Prüfstand stellen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen