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Haushaltsklausur : Kreisumlage: Die CDU ist vorsichtig

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Stormarns Christdemokraten wollen die Kreisumlage nur um einen Punkt senken und lehnen die Einrichtung von Pflegestützpunkten ab.

von
erstellt am 28.Okt.2013 | 18:34 Uhr

Die CDU will die Kreisumlage nur halb so stark senken wie die SPD und lehnt die Einrichtung von Pflegestützpunkten in Stormarn ab. „Es handelt sich dabei um eine neue freiwillige Leistung, die nicht zwingend erforderlich ist“, so Joachim Wagner, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, nach der Haushaltsklausur.

Zwei Tage hat sich die Fraktion mit den Haushaltszahlen für 2014 beschäftigt, für einige Stunden waren auch Landrat Klaus Plöger und Kämmerin Christiane Maas dabei. Der Etatentwurf 2014 schließt mit einem Überschuss von 6,275 Millionen Euro ab – wenn die Kreisumlage um einen Punkt gesenkt wird, was 2,679 Millionen entspricht. Die SPD hatte bereits eine Senkung um zwei Prozentpunkte vorgeschlagen. Wagner: „Im Rahmen der Körbchenrunde sehen wir die Möglichkeit, den Prozentsatz noch etwas zu erhöhen.“

Insgesamt stehe der Kreis gut da, „wir schwimmen aber immer noch nicht im Überfluss, obwohl Stormarn mit 1046 Euro pro Einwohner die höchste Steuerkraft aller Kreise in Schleswig-Holstein besitzt“, so Wagner. Von Bund und Land werde man zunehmend mit Mehraufgaben belastet, und die von der Landesregierung geplante Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs würde Kreis und Kommunen in Stormarn ab 2015 mindestens zehn Millionen Euro pro Jahr kosten.

Insofern gebe es keinen Anlass, die Konsolidierungs-Anstrengungen zu lockern. Schuldenabbau sei wichtiger als Investitionen. Wagner: „Gemeinden und Städte zahlen in Stormarn weniger Umlage, weil der Kreis die Kredite in den letzten Jahren erheblich reduziert hat.“

Die Einsparungen bei den Personalkosten und konjunkturbedingte Verbesserungen deckten im Wesentlichen nur die sich ausweitenden Sozialkosten ab, erläuterte der finanzpolitische Sprecher Hans Helmut Enk. 66 Prozent der Kreisausgaben entfallen mittlerweile auf die Sozial- und die Jugendhilfe. Die Aufgaben seien wichtig, müssen aber auch immer hinterfragt werden, betont Wagner.

Deshalb lehnt die CDU weitere freiwillige Leistungen ab, eine zusätzliche Stelle in der Verwaltung für die Pflegestützpunkt-Beratung ebenso wie 160 000 Euro für einen behindertengerechten Ausbau der U-Bahnhöfe („Aufgabe der Hochbahn“) oder eine Bürokraft für die Gleichstellungsbeauftragte. Den Klimamanager hält man für verzichtbar, ebenso zusätzliche 10 000 Euro „Handgeld“ für die Kulturreferentin. Enthalten wollen sich die Christdemokraten bei der Förderungs des Vormundschaftsvereins „Lebenslinien“.

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