Bad Oldesloe : Kreis zahlt Oldesloer Stadtverkehr

Die Hagenstraße in der Innenstadt ist Dreh- und Angelpunkt des Oldesloer Stadtverkehrs.
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Die Hagenstraße in der Innenstadt ist Dreh- und Angelpunkt des Oldesloer Stadtverkehrs.

Nach dem OVG-Urteil fordert Bad Oldesloe eine Kostenübernahme rückwirkend seit 2008. Der Kreis kontert, dass er maximal für ein Grundangebot aufkommen werde.

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16. Januar 2015, 06:00 Uhr

1,9 Millionen Euro rückwirkend und 400  000 Euro pro Jahr möchte die Stadt Bad Oldesloe vom Kreis haben. Grundlage für die Forderung ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Organisation des ÖPNV. In der Frage, ob die Stadt oder der Kreis Aufgabenträger für den Busverkehr in Bad Oldesloe ist, gab das Schleswiger OVG am Ende der Stadt Recht.

Bad Oldesloe hatte geklagt, weil man sich bei der Finanzierung des ÖPNV benachteiligt sah. Anders als in Ahrensburg oder Bargteheide beteiligte sich der Kreis in der Kreisstadt nur mit den Beträgen für den Schülerverkehr am ÖPNV. Bad Oldesloe hatte mehrfach versucht, den Kreis in die Pflicht zu nehmen, der hatte das mit Hinweis auf die Historie immer abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht Schleswig war der Argumentation gefolgt, dass Bad Oldesloe am Stichtag 31. Dezember 1995 die Aufgabenträgerschaft innehatte. Am 1. Januar 1996 trat das Gesetz in Kraft, das die Trägerschaft für den ÖPNV grundsätzlich auf die Kreise übertrug. Allerdings konnte die Aufgabe auch auf bei den Städten liegen, wenn die den Busverkehr bereits in eigener Regie betrieben hatten.

Bad Oldesloe organisiert den Stadtverkehr bis heute im steuerlichen Querverbund mit den Stadtwerken. Sie betreiben das Netz, das Defizit fließt ins Geschäftsergebnis ein. Das mindert zwar den Gewinn, der an die Stadt abgeführt wird, ist unter dem Strich aber günstiger für die Stadt.

Ob Bad Oldesloe vor 1996 tatsächlich Aufgabenträger war oder einer Übertragung zugestimmt hatte, beurteilte das Oberverwaltungsgericht komplett anders als das Verwaltungsgericht. Das Gesetz sehe keine Aufgabenteilung vor, und da sich eine eindeutige Hauptverantwortung der Stadt nicht feststellen lasse, gelte die gesetzliche Regelaufgabenträgerschaft – und die liegt beim Kreis.

Auch wenn Bad Oldesloe bereits 1996 gefordert hatte, dass der Kreis die Kosten für den ÖPNV übernimmt, beschränkt sich die Forderung auf die Jahre ab 2008. Für diese Zeit möchte die Stadt 1,9 Millionen Euro vom Kreis haben. Da am Jahresende eine Frist ablief, der Kreis aber keine Verjährungs-Verzichtserklärung abgeben wollte, hat die Stadt eine weitere Klage eingereicht.

Sie wird wohl ebenso wie die Höhe der jährlichen Kosten Teil der Verhandlungen werden. Grundsätzlich bezahlt der Kreis nur eine so genannte Grundversorgung im ÖPNV. „Wir gehen davon aus, dass der jetzige Stadtverkehr nur die Grundversorgung ist“, sagt Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary. Das jährliche Defizit beläuft sich in den letzten Jahren auf 400  000 Euro.

Allerdings lässt der Kreis auch prüfen, ob man gegen die Nicht-Zulassung der Revision Beschwerde einlegt. Da das schriftliche Urteil letzte Woche einging, ist dafür bis Anfang Februar Zeit. Dann wäre das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Kreisjurist Andreas Rehberg: „Das hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn es von grundsätzlicher Bedeutung ist, gegen Bundesrecht verstößt, oder es Verfahrensfehler gibt.“

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