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Bad Oldesloe : Kreis will Millionen von den Kommunen

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Im Stormarner Kreishaushalt für 2016 klafft ein großes Loch. Mehrausgaben gibt es für Kitas und Asyl.

Auf 14,7 Millionen Euro belief sich im Januar plötzlich das Plus im Kreisetat. Erstattungen durch Land und Bund unter anderem für Schulbegleitung und minderjährige Flüchtlinge und freiwerdende Mittel für Sozialraumplanung summierten sich auf 8,7 Millionen Euro, die niemand auf der Rechnung hatte. Ein paar Wochen zuvor hatte der Kreistag schließlich die Erhöhung der Kreisumlage um „nur“ 1,5 Prozent als freundliches Handeln gegenüber den Kommunen verkauft.

Mit den neuen Millionen und einem Schuldenstand nahe Null wurde die Erhöhung der Umlage auf 36 Prozent wieder zurückgenommen. Jetzt rächt sich das, denn dem Kreis fehlt schon dieses Jahr Geld und 2016 würde sich das Minus auf rund zehn Millionen Euro belaufen. Knapp acht Millionen Euro will sich Landrat Klaus Plöger von den Städten und Gemeinden holen. Er schlägt eine Erhöhung der Kreisumlage um drei Punkte auf 37,5 Prozent vor.

„Das Minus hat uns geschockt, auch wenn die zehn Millionen dem entsprechen, was Stormarn durch den Finanzausgleich des Landes verloren geht. Aber der gute Jahresabschluss 2014 hat diese Tatsachen etwas verschleiert“, sagt CDU-Fraktionschef Joachim Wagner. Plöger, dem die Kritik der Bürgermeister an der Finanzpolitik des Kreises im vergangenen Jahr etwas auf die Nerven gegangen war, sagt jetzt: „Hätten wir 2015 um 1,5 Punkte erhöht, müssten wir jetzt auch nur um 1,5 Punkte erhöhen.“ Wobei die drei natürlich nur ein Vorschlag seien, so Plöger. Theoretisch könnte ein schuldenfreier Kreis durchaus neue Kredite aufnehmen. „Das muss politisch diskutiert und entschieden werden. Ich fände es aber fair, wenn der neue Landrat mit einem ausgeglichenen Haushalt starten kann“, sagt Plöger, der Ende April aus dem Amt scheidet.

Ohne die Verschlechterung durch das neue FAG-Gesetz könnte der Kreis seinen Etat 2016 zwar ausgleichen, angesichts höherer Steuereinnahmen wäre vielleicht sogar wieder trotz FAG ein Plus herausgekommen. Der Kreis verzeichnet aber deutliche Mehrausgaben, auch schon in diesem Jahr.

Mehr als zwei Millionen ist allein die U  3-Betreuung teurer geworden. 2013 gab es 1400 Plätze in Stormarn, im vergangenen Jahr 1680, jetzt sind es 1716 – ohne die, die im August und September eröffneten. Aus dem Kreisbudget werden die Sozialstaffel für einkommensschwache Familien sowie die Geschwisterermäßigung beglichen. Die Ausgaben sind von 6,9 auf 9,15 Millionen gestiegen. Die Flüchtlingswelle kostet den Kreis ebenfalls viel Geld und Zeit, so dass auch neue Stellen notwendig sind. Die Mehrausgaben für unbegleitete Flüchtlinge holt sich der Kreis zwar vom Bund wieder, „aber wir haben natürlich die personelle Belastung“, so Amtsleiter Wilhelm Hegermann.

Hinzu kommt, dass im Jugendamt im Dezember die Anweisung von Erstattungen in Millionenhöhe versäumt wurden. „Das ist in dieser Situation natürlich höchst unglücklich, weil es den ohnehin guten Abschluss 2014 noch weiter verbessert hat, uns jetzt aber einholt und sozusagen doppelt trifft“, so Finanzausschussvorsitzender Rene Wendland (SPD).

In der Sitzung am Montag, 14. September. (18.30 Uhr , Raum D  132, Mommsenstraße 11) soll das förmliche Anhörungsverfahren für die Kreisumlage angestoßen werden. „Wir werden das wohl beschließen müssen“, ahnt Joachim Wagner, „in der Tendenz wird die Situation auch nicht besser werden.“

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erstellt am 07.Sep.2015 | 07:00 Uhr

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