zur Navigation springen

Bad Oldesloe : „Kreis darf Eltern nicht zur Kasse bitten“

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Die Bürgerbeauftragte des Landes für soziale Angelegenheiten ergreift Partei für die Eltern behinderter Kinder in Stormarn.

von
erstellt am 07.Aug.2014 | 00:15 Uhr

In der aktuellen Diskussion um die Übernahme der Kosten für heilpädagogische Wohn- und Tagesgruppen für behinderte Kinder im Kreis Stormarn stärkt die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten den Eltern den Rücken. „Die Rechtslage hat sich nicht geändert, und deshalb erwarte ich, dass der Kreis wie bisher die Kosten für diese Maßnahmen einkommens- und vermögensunabhängig übernimmt“, sagt Samiah El Samadoni, die von Haus aus Juristin ist.

Auf Grundlage einer Einzelfallentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren aus dem Jahre 2011 (Az: L 8 SO 215/11B) hatte der Kreis angekündigt, alle Einzelfälle zu überprüfen. Inzwischen liegen bei der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erste Eingaben von Stormarner Eltern vor.

Das Landessozialgericht hatte eine einkommens- und vermögensunabhängige Übernahme der Kosten durch den Träger der Eingliederungshilfe abgelehnt, weil die Unterbringung des schwerstbehinderten Kindes absolut vordringlich dazu diente, das Überleben des Kindes sicherzustellen und keinen Bezug zum Schulbesuch hatte. „Damit befindet sich die Entscheidung in Übereinstimmung mit der seit Jahren geltenden Rechtslage. Nur wenn die Unterbringung und Betreuung eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung darstellt, ist die Maßnahme privilegiert und die Eltern zahlen nur einen geringen Beitrag, nämlich die so genannte häusliche Ersparnis“, sagt Samiah El Samadoni.

Die Gerichtsentscheidung habe aber „keinerlei rechtsgrundsätzliche Bedeutung“. Bei einer Unterbringung in einer heilpädagogischen Wohngruppe könne auf Grundlage dieser Entscheidung nicht unterstellt werden, dass sie vorrangig der Teilhabe dient. Das Sozialgesetzbuch (SGB) XII bestimme, dass diese Kosten von der Eingliederungshilfe zu übernehmen seien, wenn es sich um eine Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nach Paragraph 92, Abs. 2 handele. Wenn die Maßnahme die Teilhabe fördere, seien die Eltern zu den Kosten heranzuziehen. Dies sei auch bisher die Grundlage für Entscheidungen gewesen.

„Wir haben nie gesagt, dass sich die Rechtslage geändert hat,“ betont Imke Colshorn, Leiterin des Stormarner Sozialamts, „aber wir haben das Urteil und ausgewertet und richten uns aber nach der aktuellen Rechtsprechung. Wir prüfen in jeden Einzelfall, ob es sich um eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben oder Hilfe zur angemessenen Schulbildung handelt und sind mit den Eltern im Dialog.“

Für die Familien hat eine Heranziehung zu den Kosten empfindliche Konsequenzen: Einkommen, das den Freibetrag oberhalb des Sozialhilfeniveaus auch nur geringfügig überschreitet, muss entrichtet werden. „Wegen der Erheblichkeit dieser Folgen und der noch offenen Beurteilung durch die schleswig-holsteinischen Sozialgerichte, sollten die Eltern bei einer Änderung der Entscheidung durch den Kreis Widerspruch einlegen und gegebenenfalls auch Klage erheben“, empfiehlt El Samadoni.

Das sieht Imke Colshorn ähnlich: „Wir wünschen uns auch eine Klärung, welche Hilfeart in welches Sozialgesetzbuch gehört.“ Nach der geltenden Rechtslage stelle eine Schwerstbehinderung für die Betroffenen und deren Angehörige ein Armutsrisiko dar, da grundsätzlich ein einkommens- und vermögensabhängiger Kostenbeitrag gefordert werde, so El Samadoni: „Ob das angekündigte Bundesteilhabegesetz eine Verbesserung bringe, bleibt abzuwarten.“

Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen