Kreis-CDU: FAG-Entwurf zurücknehmen

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06. Februar 2014, 17:08 Uhr

Die Stormarner CDU hat auf ihrem Verbandsausschuss in Braak ihre Kritik an der geplanten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erneuert. Eine Reform sei nötig und sinnvoll, sagte Joachim Wagner, Vorsitzender der Kreistagsfraktion. Auch die Berücksichtigung der besonderen Belastungen der kreisfreien Städte sei grundsätzlich in Ordnung. Der FAG-Entwurf sehe aber lediglich eine Verschiebung der Gelder vor. In Stormarn gebe es nur Verlierer.

„Bei der Verschiebung der Gelder wird vieles schlechter aber nichts besser“, sagte aich der Landtagsabgeordnete Rainer Wiegard. Der ehemalige Finanzminister vermisste besonders ein Aufgaben- und Maßnahmenkatalog zur Schuldenreduzierung der kreisfreien Städte. Es sei Kiel oder Lübeck nichts gewonnen. wenn man den Städten einfach nur mehr Geld überweise. In den Stormarner Kommunen würde das dagegen Geld fehlen.

„Wir werden den Menschen in den Städten und Gemeinden deutlich sagen, wenn durch eine erzwungene Erhöhung der Grundsteuer plötzlich 200 Euro in der Familienkasse fehlen, und dass dafür die Küstennebelkoalition in Kiel die Verantwortung trägt“, sagte Kreisvorsitzender Claus Brandt an.

Die von Breitner immer wieder ins Feld geführte „Entlastung“ der Kreise durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund bezeichnete Wagner als „absoluten Quatsch. Das Geld war für die Kommunen gedacht und nicht für irgendwelche Kompensationen mit dem Land.“ Da auch das Berechnungssystem im FAG-Entwurf viel zu kompliziert und intransparent sei, müsse „Alles wieder auf Anfang.“

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