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VSG scheitert in Karlsruhe : Konzessionsverträge sind ungültig

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Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Der Bundesgerichtshof hat die Klage der Vereinigten Stadtwerke abgewiesen. Nun müssen die Gemeinden die Konzessionsverträge für Strom und Gas neu ausschreiben.

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erstellt am 19.Dez.2013 | 06:00 Uhr

Die Konzessionsverträge der Vereinigten Stadtwerke (VSG) mit den Gemeinden sind ungültig. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs entschied in letzter Instanz gegen die VSG und damit für die Eon-Tochter Schleswig-Holstein Netz AG. In dem Verfahren ging es konkret um die Ämter Sandesneben-Nusse und Berkenthin. Die 36 Gemeinden müssen neu ausschreiben, „wir werden es aber auch allen 71 anderen empfehlen“, sagt Marius Lembicz, Geschäftsführer von VSG-Netz.

Das betrifft vor allem Stormarner Kommunen. Alle Amtsgemeinden von Nordstormarn über Bad Oldesloe- und Bargteheide-Land sowie Siek und Trittau hatten sich bei der Vergabe der Wegerechte – wie die Konzession heute heißt – für die Vereinigten Stadtwerke entschieden.

Im Fall Sandesneben-Nusse und Berkenthin liegen die Beschlüsse Jahre zurück. Dass die 36 Gemeinden ungesetzlich entschieden hätten, ist den Eon-Anwälten erst Jahre nach den Beschlüssen eingefallen. In dieser Zeit war in Paragraph 46 des Energiewirtschaftsgesetz der Verweis aufgenommen worden, dass die Kommunen bei der Auswahl des Unternehmens den Zielen des Paragraphen 1 verpflichtet seien. Der beschreibt den „Zweck des Gesetzes“: eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Versorgung mit Elektrizität und Gas.

Darauf bezog sich Eon nun, und verweigerte die Übertragung des Netzes an die VSG weil die Auswahl des Betreibers nicht rechtens gewesen sei. Dagegen zog die VSG vor den Kadi. Nach Niederlagen in Kiel wie auch vor dem Oberlandesgericht Schleswig war die Revision in Karlsruhe die letzte Hoffnung.

Der Bundesgerichtshof bestätigte nun aber die Entscheidungen der Vorinstanzen. Eine wirtschaftliche Verwertung des Wegerechts sei zwar zulässig, nicht aber, dass sich im Auswahlverfahren 70 von 170 möglichen Punkten auf Kriterien zum Geschäftsmodell einer kommunalen Beteiligung an der Netzgesellschaft beziehen. Die finanziellen Interessen der Gemeinden seien damit zu stark berücksichtigt worden, so die Bundesrichter. Die Neuvergaben der Konzessionen hätten gegen Paragraph 46 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und Paragraph 20, Abs.1 des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verstoßen. Für eine diskriminierungsfreie Entscheidung hätten die Kommunen zudem vorrangig die Ziele des Paragraphen 1 EnWG berücksichtigen müssen.

„Juristisch konnte die Schleswig-Holstein Netz AG eine im Nachgang geänderte Gesetzeslage für sich nutzen. Dass Eon Hanse AG den Einwand über ein Jahr nach Abschluss der Verträge erstmals erhoben hat, ist zwar schwer nachvollziehbar, ändert aber nichts an dem Urteil“, so Lembicz. für den „die moralische Frage offen bleibt“, warum SH Netz überhaupt die Vergaben angreifen musste: „Mit juristischen Winkelzügen wurde ausgehebelt, was 1200 Gemeindevertreter entschieden haben.“

Die müssen nun die Verfahren neu aufrollen, abermals Fachleute engagieren und Steuergeld dafür ausgeben. Von der zeitlichen Verzögerung ganz zu schweigen. Die Kommunalpolitiker waren schon vorher von SH Netz schwer genervt. In einer gemeinsamen Erklärung des „Bündnisses Schleswig-Holsteinischer Gemeinden für Wettbewerb in der Energieversorgung“ wurde im März die Verzögerungstaktik von Eon scharf kritisiert.

Dass sich die Stormarner und Lauenburger Kommunen in einen zweiten Durchgang für SH Netz entscheiden, gegen den sie vor Gericht ziehen mussten, scheint unwahrscheinlich. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Gemeinde gerne zu einem Partner wechselt, der so mit uns umgeht, nicht mal in zehn Jahren“, sagte Thomas Schreitmüller, Vorsitzender des Gemeindetags Stormarn.

Genau das hofft SH Netz aber. „Wir sind nun wieder da, wo wir ganz zu Anfang waren“, sagt Eon Hanse-Sprecher Ove Struck, „wir wollen ja keine Konfrontation und keinen Konflikt mit den Gemeinden, sondern bieten uns als Partner an und hoffen, dass der eine oder andere darüber nachdenkt.“

 

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