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Ahrensburg : Kompromiss im Wärmepreis-Streit?

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

In den Verfahren der Kamp-Anwohner gegen Hansewerk Natur schlägt das Amtsgericht Ahrensburg eine Mediation vor.

Dass es sich nicht um ein normales Zivilverfahren handelt, wurde beim Betreten des Saals 2 im Ahrensburger Amtsgericht sofort jedem klar. Vorne saßen sieben Richter, in der Mitte Michael Burmeister. „Das ist eine außergewöhnliche Situation, weil wir 14 Parallelverfahren haben, die alle einzelnen Richtern zugewiesen sind“, so der Direktor des Amtsgerichts.

Verhandelt wurden die Klagen von 15 Anwohnern aus dem Ahrensburgern Kamp. Ihr Anliegen: Sie wollten die Preisgestaltung für Fernwärme in dem Wohngebiet überprüft haben. Die Stadt hatte die Grundstücke seinerzeit mit einem Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme verkauft, das Gas-BHKW wurde aber von Eon gebaut und betrieben. Inzwischen ist das die Unternehmenstochter Hansewerk Natur.

Die Bewohner klagten von Anfang über Preise für die Fernwärme, die weit über dem Niveau anderer Heizsysteme liegen würden. Seit Februar 2014 haben die Kläger ihre Vorauszahlungen um rund ein Drittel reduziert. „Das Urteil des Landgerichts Kiel im Fall Osterrönfeld macht uns eine gewisse Hoffnung“, sagte Wolfgang Meichßner von der Initiative Ahrensburger Redder.

Die Klage wurde auf Grund des Paragraphen 812 BGB geführt, wo es –laienhaft – um ungerechtfertigte Bereicherung geht. Im Vorfeld hatten sich alle Seiten darauf verständigt, die grundsätzliche Problematik in einem Verfahren zu diskutieren, dessen Ergebnis dann aucb für die 14 anderen gilt.

Einverstanden waren beide Seiten auch mit den Einschätzungen von Burmeister, dass es geltende Verträge zwischen Eon und den Bewohnern gibt und die entscheidende Frage ist, ob die Preisanpassungsklausel gilt. Die hatte Eon an den Heizölpreis gekoppelt.Um die Jahrtausendwende bot Eon alternativ eine Kopplung an den Gaspreis an, was mittlerweile der Standard ist.

Das Beispielverfahren war Richter Paul Holtkamp zugewiesen. Der stufte mit Zustimmung der anderen Richter den Arbeitspreis als unwirksam ein, weil er nicht der Fernwärme-Verordnung entspreche. Nach Urteilen des in Bundesgerichtshof dürfe er Preisindex nicht zu sehr von den Bezugspreisen des Versorgern abweichen.

Während Marei Kiewald als Anwältin der Kläger durch die Preisklausel „Gewinnsteigerungen von 30 Prozent“ beklagte, sah Hanswerk-Anwältin Corinna Struck die Vorgaben des BGH erfüllt. „Die Umrechnung ist ein hochkomplexer Vorgang. Es ist ja nicht so, dass wir das Geld nur so scheffeln. Das ist mit spitzem Bleistift gerechnet. Bis jetzt hat kein Versorger die richtige Formel gefunden, Wie Sie es auch machen, es ist falsch“, sagte Dr. Jan Hinnerk Ilse von Eon.

Dass es sich um eine Einschätzung des Gerichts handele, hatte Michael Burmeister schon zu Anfang deutlich gemacht. Weil es „ein exaktes richtig oder falsch nicht gibt“, schlug er ein Mediationsverfahren vor: „Das ist ein Chance, und wenn es nicht klappt, entscheiden wir.“

Da Paul Holtkamp mit Zustimmungen der anderen Richter bereits deutlich gemacht hatte, dass man lediglich die Berechnung des Arbeitspreises, nicht aber bei den vier weiteren Preisbestandteilen für relevant hält, dürften die Kläger aber bei einem für sie positiven Urteil kaum mehr als die rund 30 Prozent herausholen, die sie bereits einbehalten haben. Grundsätzlich wollen die Kläger darauf eingehen, allerdings soll bei möglichst allen 100 Haushalten ein Meinungsbild eingeholt werden.

 

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erstellt am 19.Sep.2015 | 06:00 Uhr

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