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Geldquelle Stormarn : Kommunen wollen Jagd auf Parksünder machen

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Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Politessen gibt es bislang nur in den Städten über 20 000 Einwohner, weil die selbst für den so genannten ruhenden Verkehr zuständig sind.

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erstellt am 23.Okt.2014 | 12:00 Uhr

Bargteheide, Glinde, Oststeinbek und die Gemeinden des Amtes Siek wollen Falschparker zur Kasse bitten. „Politessen“ gibt es bislang nur in den Städten über 20 000 Einwohner, weil die selbst für den so genannten ruhenden Verkehr zuständig sind. Bei allen anderen ist es der Kreis. Die Verwaltung hatte sich aber nicht um das Thema gekümmert, auch wenn der Verkehrsausschuss bereits im Frühjahr 2011 beschlossen hatte, Verträge mit den Kommunen abzuschließen. Wenn es in Glinde oder Oststeinbek Knöllchen gab, wurden die von der Polizei ausgestellt.

Das soll sich ab 2015 ändern. Bargteheide, Glinde, Oststeinbek und das Amt Siek wollen jemanden einstellen, der Jagd auf Parksünder macht. Rechtlich ist das seit 2008 möglich, indem Kommunen eine Kooperation mit dem Kreis eingehen. Der Deal in Stormarn sieht so aus, dass die „Politessen“ von den Städten und Gemeinden eingestellt, aber der Kreisordnungbehörde überlassen werden. Die Ausrüstung, Handy und Drucker, Software, Installation und das Hosting zahlt der Kreis – die Kommunen monatliche Handygebühren.

Finanzieren sollen sich die Parkwächter über die Einnahmen von Falschparkern. Die Kommunen bekommen 20 Prozent der Verwarngelder, die der Mitarbeiter schreibt, mindestens aber so viel, wie er oder sie kostet.

Das Ganze heißt „öffentlich-rechtlicher Vertrag nach Paragraph 19a GKZ ... zur Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über das Halten und Parken nach der Straßenverkehrsordnung“ und wird im Verkehrsausschuss am Mittwoch, 30. Oktober, ab 18 Uhr im Kreistagssaal beraten.

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